Abmahnterror in Deutschland?

Nahrungsergänzungsmittel im Zwinger des Wettbewerbsrechtes

Von Hendrik Hannes – raum&zeit Ausgabe 154/2008

Eine grünbraune Süßfrucht aus China, die traditionell nicht nur als Süßungsmittel eingesetzt wird, sondern auch zur Unterstützung der Atemwege – das wäre ein schönes Produkt für den deutschen Markt, dachte der Inhaber eines kleinen Nahrungsergänzungsmittelvertriebes. Er hatte nicht mal zehn Dosen der LuoHanGuo-Frucht verkauft, als er in die Mühlen des Verbandes sozialer Wettbewerb e. V. geriet. Was dann geschah, mutet kafkaesk an. Hendrik Hannes enthüllt eine tiefschwarze Zone unseres Rechtsstaates.

Herbert G., ein Mann der ersten Stunde des Nahrungsergänzungsmarktes, sitzt vor seinem Verkaufssortiment und macht sich Gedanken, wie er in dem Gesetzes-Wirr-Warr sein Sortiment um ein innovatives Produkt bereichern kann. Er will seinen Kunden etwas anbieten, das sie wirklich brauchen können und nicht nur ein, in Nuancen anders formuliertes Standardprodukt. Lange stöbert er in seinem Ordner, der mehr als 200 Kräuter enthält, die überall auf der Welt von Menschen, teilweise schon über viele Jahrhunderte, bedenkenlos verzehrt werden, – doch er sieht keine Chance, den traditionellen Gesundheitssegen auch nach Deutschland zu bringen. Doch was ist das? LuoHanGuo – eine Süß-Frucht aus China, die wie das als Lebensmittel (Zusatzstoff) nicht zugelassene Stevia nicht nur süß, sondern auch gesund ist. Dazu hat die Frucht auch natürliche Wirkstoffe (Triterpene), welche die Lunge und die Milz tonisieren. Super, denkt er sich. Das macht Sinn. Alleine schon, um den Schadstoffen in der Luft entgegenzuwirken: LuoHanGuo löst den Schleim auf der Lunge, regt die Milz zur Entgiftung an, ist auch noch eine effiziente Kariesprophylaxe und schmeckt darüber hinaus köstlich, fruchtig-süß. Er entschließt sich, dieses Produkt auf den Markt zu bringen. Also, Rohstoffquelle klar machen, Dokus sammeln und ab zum Sachverständigen für die Verkehrsfähigkeit. 

Bald darauf kommt die Antwort des Sachverständigen. Unter Umständen ein kalorienarmes Getränkefruchtpulver, – doch muss erst der Nachweis erbracht werden, dass es vor Mai 1997 schon in größerem Umfang auf dem Markt war. Herbert G. geht auf die Suche und siehe da, in einem Asia-Laden wird er fündig. Als Soßen- und Suppenzusatz – und das schon seit 30 Jahren hier in Deutschland. Super – der Verkehrsfähigkeit steht nun nichts mehr im Wege. Im August 2003 hat er angefangen zu recherchieren, im Oktober endlich die Sachverständigen-Bescheinigung, die LuoHanGuo zum Lebensmittel ausweist und gleich darauf die Listung im Deutschen Pharmagroßhandel, damit das Produkt in jeder Apotheke bestellt werden kann. 

Doch trotz Verkehrsfähigkeit läuft das Produkt nur sehr mühsam an. Grund hierfür: Der (Groß-)Handel hat Angst vor behördlichen Beanstandungen, insbesondere bei Neuprodukten. Und auch wenn das Produkt allen gesetzlichen Anforderungen entspricht, so interessieren sich die Behörden in der Regel nicht für eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung. All zu oft steht die unwissentliche Willkür einzelner Beamter über einer gutachterlichen Lebensmittelbescheinigung, was für den Inverkehrbringer Kosten und Ärger  mit sich bringt. Man wartete also zuerst einmal. Keine zehn Dosen wurden bis zum Januar 2004 verkauft, bis die erste Abmahnung vom „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ kam. 

Warum Abmahnung?

Welche Interessen wahren die Abmahner? 

Unterlassungsklageverordnung – die Lizenz zum Abmahnen

Abmahnterror mit staatlicher Hilfe?

Scharnierparagraph 

Der Autor

Chakras – Tore zum Kosmos

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