Bestandsdatenauskunft

Falschparker und andere Terroristen

Von Maximilian Witte – raum&zeit Ausgabe 184/2013

Schon seit Jahren führen Regierung und Verfassungsgericht einen Kampf um die Privatsphäre der Bürger. Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht jetzt der Streit in eine neue Runde und es geht ums Ganze: um Passwörter für E-Mail Postfächer, Accounts in sozialen Netzwerken, um Pin und Puk von Handys und IP-Adressen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, reicht in Zukunft der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit aus, damit Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auf diese sensiblen Daten zugreifen können. Vollautomatisch übrigens. 

„Achtung!! Wird dieses Zustimmungsgesetz vom Bundesrat blockiert, dann ...“ Als Anfang Mai die Mehrheit im Bundesrat zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu wackeln begann, wurde die Regierung nervös. „... dann können die Strafverfolgungsbehörden ab dem 30. 06. keine Bestandsdatenabfrage bei Telekommunikationsunternehmen mehr vornehmen“ 1,  tönt es in drastischen Worten in einem Schreiben des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen. Darin wurde, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung am dritten Mai, der Horror völlig machtloser Ermittlungsbehörden beschworen, die chancenlos ganzen Horden wildgewordener Bombenleger und Pädophiler gegenüberstehen. 

Der Trick mit der Angst

Der Trick mit der Angst funktionierte.

Datenabfrage schon bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten

Man möchte „Recht so!“ rufen...

85 Prozent aller Abhöraktionen illegal

Der Autor

Opfer einer Abhöraktion?

Quellen

r&z-online

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