TTIP: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie

Wie die FAZ am 27. Januar 2015 berichtet, sollen die USA zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden, internen Entwurf der EU-Kommission für ein Verhandlungspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Betroffen wären demnach Gesetze auf EU- ebenso wie auf deutscher Bundes- und Länderebene.
Vorgesehen ist, dass sich die beiden Vertragsparteien von TTIP, also die USA und die Europäische Union, in regelmäßigen Abständen über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Sollen in Europa neue Gesetze erlassen werden, würden diese also zunächst den USA vorgelegt und umgekehrt. Mitzuteilen wären jeweils Ziel und Umfang des geplanten Gesetzes, der Zeitplan und eine Auflistung möglicher Folgen für den transatlantischen Handel. Ziel der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ ist es, eine Art Frühwarnsystem für Gesetze zu schaffen, die den Handel zwischen Europa und den USA behindern könnten. Für den Umwelt- und Verbraucherschutz dürfte sich das als katastrophal erweisen.

(Quelle: Youtube / lobbycontrol)

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