Gerechtigkeit siegt!

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Keine Frage, es ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, mit einer Flasche nach einem Polizisten zu werfen. Zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis sind mehr als angebracht für diese Tat, das kann man dem Richter nachfühlen, der die Forderung der Staatsanwaltschaft um mehr al...
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Gerechtigkeit siegt!
raum&zeit-Kolumne von Manfred Jelinski

Keine Frage, es ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, mit einer Flasche nach einem Polizisten zu werfen. Zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis sind mehr als angebracht für diese Tat, das kann man dem Richter nachfühlen, der die Forderung der Staatsanwaltschaft um mehr als ein halbes Jahr übertraf. Jetzt werden die Straßenkämpfe anlässlich des G20-Gipfels aufgearbeitet. Der Besitz von Silvesterknallern und Reizgas außerhalb der Zeit zwischen Weihnachten und dem 1. Januar bedeutet ein halbes Jahr auf Bewährung. Gut, dass man das weiß.
Dann ist ja auch klar, was Hooligans in Fußballstadien demnächst erwartet. Oder nicht? Dort wird Körperverletzung milde geahndet.
Parallel zu diesem Prozess läuft das Verfahren gegen ein Dutzend Inhaber von Pflegefirmen wegen Betrugs durch Meldung von Patientenmaßnahmen, die gar nicht erbracht wurden. Man schätzt den Schaden auf über eine Milliarde Euro. Über den Schaden der Patienten, denen die nötigen Leistungen vorenthalten wurden, redet man nicht. Jetzt bin ich gespannt, welches Strafmaß man diesen Leuten zubilligt. Möglicherweise ist man bereits im Vorfeld bemüht, Verständnis für die Täter zu installieren, denn sie werden, ganz gegen die sonstige politisch korrekte Sprachregelung, als „Osteuropäer aus Russland, der Ukraine und Kasachstan“ genannt.
Der aufmerksame Beobachter der Vorgänge in der freiheitlichdemokratischen Rechtsprechung „im Namen des Volkes“ weiß, dass damit schon eine Entschuldigung platziert wurde, damit später niemand mehr sagen kann: „Nur zwei Jahre Gefängnis? Na, für einige Millionen würde ich auch mal eben zwei Jahre in den Knast gehen!“
Es gibt übrigens noch andere Rechtfertigungen für ein niedriges Strafmaß. Man kann Vorsitzender eines bedeutenden Fußballvereins sein. Oder man kommt gänzlich von Strafe frei. Das passiert zum Beispiel Managern großer Konzerne. Der kleine VW-Handlanger, der gerade in den USA zu dreieinhalb Jahren, weit über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehend, verurteilt wurde, zeigt die Margen auf: wehe, wenn du weisungsgebunden bist. Dann machst du dich strafbar oder verlierst deinen Job, wenn du widersprichst.
In diesem Sinne würde mich nicht wundern, wenn die bemitleidenswerten „Osteuropäer“ straffrei ausgehen, weil ihnen überhaupt nicht bewusst war, dass sie sich nicht gesellschaftskonform verhalten haben. Eher werden die Pflegekräfte zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie wissentlich den Patienten die Leistungen verweigert haben. Dazu kommt auch noch der Tatbestand, dass sie an vorderster Front die Betroffenen überredet haben, gegen schnöde monetäre Vorteile mitzumachen und die falschen Leistungsbeweise zu unterschreiben. Damit werden natürlich auch die Patienten straffällig.
Wenn ich den Managern dieser Firmen noch einen Rat geben sollte, würde ich sagen, sie sollten sich doch mal den gerade verurteilten Koffi Asigbley aus Kronshagen zum Vorbild machen. Der hatte seine Frau mit Benzin übergossen und angezündet, woran sie schließlich starb. Der Angeklagte gab an, dass er verfolgt werde, von Geheimdiensten, dem Staat und von seiner Frau und dass er ein Zeichen setzen musste. Den Tod der Frau erkenne er nicht an und die Beweise seien gefälscht. Die psychologischen Gutachter konstatierten Strafunmündigkeit. Somit kommt er in eine psychiatrische Anstalt und kann bei Besserung durch Behandlung, denn die Wissenschaft kann das ja, vielleicht nach zwei Jahren wieder ins alltägliche Leben eingegliedert werden.
Ein Richter vermerkte kürzlich in einem wenig beachteten und schnell wieder aus den Nachrichten verschwundenen Memorandum, dass die Gerechtigkeit in Deutschland eine extreme Schieflage erreicht habe. „Das Volk“ könne nicht mehr verstehen, warum Verkehrssünder stärker bestraft würden als Großbetrüger.
Und da kommt die SPD und wirbt mit mehr Gerechtigkeit, wo jeder weiß, dass es das nicht gibt. Jeder Staat funktioniert wie eine „Animal Farm“, George Orwell hat das schon richtig erkannt, wenngleich er mit seinem Buch auch den Kommunismus in die Kritik nahm.
Die CDU ist erheblich schlauer. Sie spricht sich für den Weiterbetrieb von Dieselautos aus. Jetzt bekommen sie auch die Grünen-Wähler, die sich Dieselautos wegen der Sparsamkeit und des geringeren CO2-Ausstoßes angeschafft haben. Das ist nicht nur schlau, das ist auch gerecht.

https://www.morgenpost.de/politik/article211737815/Erstes-G20-Urteil-31-Monate-Haft-fuer-Flaschenwerfer.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article211750929/Urteil-Die-abenteuerlichen-Ausreden-eines-G20-Gegners.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-hooligans-ausrussland-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt-a-1105321.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mafiaverdacht-230-russische-pflegedienste-unter-betrugsverdacht-15038626.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/volkswagen-abgas-skandal-mitarbeiter-usa-urteil

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Frau-in-Kronshagen-angezuendet-Urteil-Sicherungsverwahrung-fuer-Koffi-W

http://www.spiegel.de/spiegel/jens-gnisa-chef-des-deutschenrichterbunds-ueber-seine-zweifel-am-rechtsstaat-a-1162459.html

https://www.spd.de/partei/zeit-fuer-mehr-gerechtigkeit/

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/politischeallianz-gegen-den-ausstieg-der-diesel-wird-weitergebraucht/20243512.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article167241260/Beim-Thema-Diesel-beschreiten-die-Gruenen-ganz-duennes-Eis.html

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