Kolumne: Nach den Wahlen – und immer nur so weiter ...

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Puh, da haben wir ja noch einmal Glück gehabt! Das hätte ins rechte Auge gehen können! Macron gewinnt, Frankreich bleibt in der EU und die Börsianer hüpfen auf und davon! Die Wähler haben entschieden, dass die Grande Nation zumindest erst einmal so weitermacht wie bis...
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Kolumne: Nach den Wahlen – und immer nur so weiter ...
raum&zeit-Kolumne von Manfred Jelinski

Puh, da haben wir ja noch einmal Glück gehabt! Das hätte ins rechte Auge gehen können! Macron gewinnt, Frankreich bleibt in der EU und die Börsianer hüpfen auf und davon! Die Wähler haben entschieden, dass die Grande Nation zumindest erst einmal so weitermacht wie bisher.
Eigentlich nichts gewesen, oder?
Vom Ergebnis her betrachtet könnte man das so sehen. Wie immer sind die wahren Probleme im Hintergrund. Im Detail, wie der Teufel so gerne sagt.
Man muss sich das ganze Ergebnis anschauen. Vor allem, wie es zustande kam.
Wenn selbst die subventionierten Unterhalter des öffentlich rechten Rundfunks, also der ARD, konstatieren, dass die Wähler eigentlich nur zwischen zwei ungeliebten Möglichkeiten wählen konnten, dann kann eigentlich kein Ergebnis fröhlich stimmen.
Und in Deutschland sieht es nicht anders aus. Von den USA mal ganz zu schweigen, wo schon vielfach die Meinung zitiert wurde, man könne ja heute nur noch zwischen Teufel und Beelzebub wählen.
Der neue Präsident der Franzosen ist jung, noch nicht einmal 40, und fordert eine neue Dynamik, einen Aufbruch sozusagen, von seinem Volk. „Ich weiß, dass viele Leute aus Ärger oder Angst andere Parteien gewählt haben ...“, sagte er in seiner Gewinnerrede.
Genau.
Selbst unser Vizekanzler konstatierte, dass bis zu vierzig Prozent diesen Präsidenten eben nicht haben wollten, sondern eher jemanden, der etwas ganz anderes versuchen könnte. So gefährlich das für die Wirtschaft auch sein kann. Aber wer ist schon „die Wirtschaft“? Doch nur „die da oben“!
Der junge Franzose ist ihnen suspekt. Er hat eine glatte Karriere hinter sich, ist eigentlich ein Banker und vertritt genau das System, das man nicht mehr versteht. Das einem mit immer mehr Steuern und Verordnungen und Einschränkungen das Leben schwer macht, während, wie offizielle Erhebungen eindeutig aufzeigen, die Reichen sich so unverschämt bereichern, dass die absoluten Zahlen jeden einfachen Bürger nur noch schwindelig werden lassen. Heute sind es nicht mehr Millionen, heute spielt man da um Milliarden. Und für dieses System steht der neue Präsident, weil er darin sozialisiert wurde. Das hat er gelernt, nicht das, was die unteren 95% bewegt.
Aber die Alternative wäre noch schlimmer.
In Deutschland ist es ganz ähnlich.
Nur weil wir ein anderes Wahlrecht haben und viel mehr Parteien, sieht es scheinbar anders aus.
Die gleichzeitig stattfindende Wahl in Schleswig-Holstein zeigt es. Auch hier sieht man es „mit Erleichterung“, dass die systemrelevanten Kräfte gesiegt haben. Aber es ergibt wieder eine Regierung, die eigentlich kaum einer wollte, weil sich Koalitionen nur deshalb finden, weil ja „regiert werden muss“. Grüne und die CDU, zusammen mit der FDP. Oh je! Aber: „Wat mutt, dat mutt“, wie man hier oben im Norden sagt.
Interessant fand ich, dass gleichzeitig zur Landeswahl auch eine Abstimmung über die Zukunft des Gesundheitssystems stattfand. Man konnte entscheiden, ob die bestehenden Krankenhäuser modernisiert und weitergebaut werden sollten und Gelder dafür beantragt werden oder eben nicht.
Was für eine Frage, könnte man sagen. Natürlich dafür!
Hier wird aber nur eine Entwicklung zementiert, die im Ernstfall lebensbedrohlich sein kann. Also ganz das Gegenteil als angenommen!
Was nämlich nicht gesagt wurde: Ein Ja zementiert die Zentralisierung der wenigen städtischen Standorte. Mehr Hightech für wenige. Kein Geld mehr für die ländlichen Institutionen. Keine Hebammen mehr auf den Inseln und wer auf dem Land wohnt, muss immer weiter fahren. Dann kommt eben der Rettungshubschrauber. Bei jedem Wetter? Der eine?
Was wäre eigentlich gewesen, hätte die Mehrheit mit Nein! gestimmt?
Hätte man dann vielleicht die Situation einmal grundsätzlich überdacht? Wahrscheinlich nicht, sondern gesagt, bitte, die wollen ja gar keine Modernisierung und Verbesserung. Also gar kein Geld.
Eine alternativlose Entscheidung.
Und noch eines haben wir gelernt, nämlich, wie man mit Themen eine Wahl gewinnt. Hier in Schleswig-Holzbein hat die CDU überraschend klar gewonnen. Man führt das hauptsächlich auf ein einziges Thema zurück: Sie hat die Rückkehr zu G9 versprochen!
Aber genau diese Partei hatte doch einmal G8 eingeführt!
„Wir lernen ja“, sagte Ralf Stegner in einem ARD-Interview. Das ist wohl das Entscheidende. Wahr ist: Eltern, Sportvereine und vor allem die Freizeitindustrie sind Sturm gelaufen. Na also!
NGOs und die Wirtschaft. Dass dann irgendwann ein ganzer Jahrgang qualifizierter Schulabgänger ausfallen wird, liegt ja in einer anderen Legislaturperiode. Dafür werden dann andere gewählt.

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