Coronavirus und Grundrechte der Demokratie

Mehr Demokratie e. V. stellt Forderungskatalog auf

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Am 16. April 2020 hat Demokratie e. V. einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem die politischen Entscheidungsträger dazu aufgefordert werden, trotz der aktuellen Krise die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen. raum&zeit steht voll und ganz hinter diesen Forderungen an die Politik...
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Am 16. April 2020 hat Demokratie e. V. einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem die politischen Entscheidungsträger dazu aufgefordert werden, trotz der aktuellen Krise die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen. 
raum&zeit steht voll und ganz hinter diesen Forderungen an die Politik und stellt diese im Folgenden dar:

So schreibt Mehr Demokratie e. V.:
„Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.
Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.″

Die einzelnen Forderungen lesen Sie hier

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