Fast zwei Jahrzehnte saß Marco Bülow im Bundestag erst für die SPD, später fraktionslos. In diesem Interview spricht er über systematische Einflussnahme durch Konzerne, fehlende Gewaltenteilung und seine Vision einer echten Demokratie. Ein ehrlicher Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs.
raum&zeit: Herr Bülow, Sie waren 19 Jahre als Abgeordneter im Deutschen Bundestag tätig. Erst für die SPD und dann als fraktionsloser Abgeordneter. Welche Sicht auf die deutsche Politik hat diese Zeit bei Ihnen hinterlassen?
Marco Bülow: Jetzt könnte ich natürlich ein ganzes Buch erzählen. Was man sagen kann, ist, dass es in der Zeit eine ziemliche Entwicklung gab. Sowohl bei mir persönlich als auch wie Politik im Allgemeinen funktioniert. Schon in meinem letzten Buch Lobbyland habe ich erklärt, wie Politik in Deutschland gesteuert wird, und zwar durch Profitlobbyismus. Das bedeutet: Einige wenige Oligopole, Konzerne und deren Potentaten (Machthaber) und einige Überreiche diktieren und beeinflussen im Endeffekt die Politik. Ich denke mit dem Umzug nach Berlin hat sich der Lobbyismus stark entwickelt. Vor allem die Ungleichheit innerhalb des Lobbyismus, also zwischen Initiativen, Verbänden, Vereinen, die nicht viel Geld und Mitarbeiter haben und den Konzernen, die mit hunderten von gut ausgebildeten Menschen jeden Tag den Bundestag bestürmen und am Ende die Gesetze schreiben und beeinflussen. Der Bundestag hat defacto keine Macht mehr, außer dass er noch den Bundeskanzler wählt. Die Mehrheit ordnet sich durch den Fraktionszwang der Regierung unter und die Opposition hat überhaupt keine Möglichkeiten mehr.
Systemkonforme Karrierepfade
r&z: Sie haben den Eindruck, dass sich das in den letzten 20 Jahren immer mehr verschärft hat, oder?
M. B.: Genau. Lobbyismus gab es schon immer. Aber er war nicht so stark wie jetzt. Früher gab es ein stärkeres Korrektiv. Sowohl in den Parteien als auch in der Gesellschaft, in den Medien, sprich in der Öffentlichkeit. Maß und Mitte wurden einigermaßen gewahrt. Das ist immer mehr in die Brüche gegangen. Es geht immer stromlinienförmiger, auch in den Parteien, in den Fraktionen. Karriere machen vor allen Dingen die, die sich unterordnen, die dieses System und diese unfairen Spielregeln beherrschen und mitmachen.
r&z: Haben Sie auch den Eindruck, dass dies vor allem durch die jungen nachkommenden Politiker, die 30- bis 40-Jährigen, vorangetrieben wird?
