Kolumne: Nein heißt nein – das neue Sexualstrafrecht

raum&zeit-Kolumne von Manfred Jelinski

Hurra, wir haben ein neues Sexualstrafrecht! Es ist inzwischen so in den Medien bejubelt worden, dass man durchaus sagen kann, es sei das Ei des Kolumbus. Aber, ehrlich gesagt, ich habe den hochgelobten Zugewinn der neuen Gesetzgebung nicht verstanden.
Nun bedeutet es also Nein, wenn eine Frau „Nein!“ sagt. Ja, was bedeutete es denn vorher? War es bisher etwa so, dass eine Frau, die einen Kontakt nicht wollte, juristisch damit das Gegenteil meinte und einem Interessenten somit rechtswirksam mitteilte, sie wäre zu allem bereit? Waren alle bisherigen Gesetze Quatsch? Gibt es nach fast 70 Jahren Bundesrepublik und Grundgesetz nun plötzlich Klarheit?
Ich muss gestehen, ich wurde aufgeschreckt. Gedanken befielen mich. Und ich habe mich gefragt, was die Änderung wirklich bedeutet und was die Folgen sind.
Bisher, so hatte ich es verstanden, war schon die erste eindeutige Belästigung Anlass zur Anzeige. Und nun soll es erst die zweite sein? Ist das besser? Dass eine Belästigung jetzt durch die Belästigte definiert wird? Das bedeutet in der Praxis doch, Mann kann erst mal alles probieren, um zu erfahren, wie Frau das sieht. Und wenn sie dann nein sagt, war vorher nichts gewesen. Ich weiß nicht, ob Frau diesen „Fortschritt“ feiern sollte. Ich nenne es „Sand in die Augen streuen“.
Gemeinhin ist es doch so, dass Belästigungen unter vier Augen stattfinden. Wie soll Frau jetzt beweisen, dass sie „Nein!“ gesagt hätte? Da steht doch noch immer Aussage gegen Aussage und die interessierte Journaille hat nun noch mehr Grund, Prozesse auszuschlachten, wie man aktuell gut an den Ereignissen um Frau Lohfink sehen kann.
Im Übrigen wird sich ein sexuell getriebener Mann nicht von einer neuen, fein ziselierten Rechtsprechungsänderung von irgend etwas abhalten lassen. Diebstähle wurden nicht durch die Bedrohung mit „Hand abhacken“ verhindert, Morde nicht durch die Todesstrafe.
Was bewirkt das neue Gesetz denn nun tatsächlich in der Praxis?
Bei den sexuell im Notzustand befindlichen Männern, dass sie erst mal probieren können. Vielleicht kommt die Frau ja gar nicht mehr dazu, nein sagen zu können. Da braucht man also nicht nachdenken. Bei „normalen“ Männern, die eine Frau attraktiv finden, setzt allerdings ein neuer Denkvorgang ein. Aber ist es der gewünschte, wenn man immer erst einmal überlegt, ob eine Annäherung nicht auch als Belästigung ausgelegt werden kann? Das wäre ein schöner Entwicklungsschritt, meinen die Fürsprecher des Gesetzes. Ich habe festgestellt, wer ohnehin eine rüde Einstellung pflegt, wird sich dadurch nicht stören lassen. Und nun hat man sogar noch einen Versuch frei.
Darauf hinzuweisen, dass Nein gesagt werden muss, kontaminiert auch schnell jedes banale Gespräch. Durch das Internet ist der inzwischen gesellschaftlich praktizierte Umgangston ohnehin erheblich rücksichtsloser geworden. Eine Vorlage dafür, verbal auf den Grenzen herumzureiten. Das führt eher zum Dissens als zur Einsicht.
Vielleicht soll die neue Gesetzgebung auch ein Hinweis darauf sein, auf welchem primitivem Niveau wir uns immer noch befinden? Ethische Steinzeit? Das kann man auch als Bankrotterklärung der zeitgenössischen Gesellschaft auffassen.
Eigentlich, so hört man Fachleute zu allen Straftatbeständen, müssten die bestehenden Gesetze nur konsequent angewendet werden. Muss man die Richter jetzt darauf hinweisen? Haben sie sich womöglich als Männer auf die Seite der Angeklagten geschlagen? Wenn sie nun diszipliniert werden sollten, dann halte ich auch das für einen Fehlschuss. Denn nun können sie die Definition auf die bedrängte Frau abwälzen. Und die Beweislast liegt ja sowieso bei ihr. Da werden ihr jetzt mit Sicherheit nicht weniger peinliche ärztliche Untersuchungen angetragen werden. Und können Eheverträge jetzt nicht als prinzipielles Ja zu allen Anmutungen ausgelegt werden? Wem nutzt das?
Mir scheint die neue Gesetzgebung nur dazu geeignet, eine Betriebsanzeige für Politiker zu sein. Wenn man sonst wenig auf die Reihe kriegt, sucht man sich Problemfelder aus, die prinzipiell viel diskutiert werden. So kann man die Bevölkerung beschäftigen.
Ja, ich bin auch inzwischen so weit, den (Spitzen-)Politikern zu unterstellen, dass sie grundsätzliche Themen wie die Beziehung Mann-Frau absichtlich instrumentalisieren, vorsätzlich auf ein Gebiet zerren, das sie am besten beherrschen: das Zerreden und das gegeneinander Aufhetzen. Vielleicht ist gerade in der Politik die verbale Belästigung am größten. Und das muss man wieder zurück ins Volk tragen.
Entschuldigen Sie, dass ich diese Kolumne schrieb. Bitte, lesen Sie sie im Zweifelsfall nicht noch einmal.