Der leise Abschied von den Grundrechten

Geplante europäische Verfassung weicht Schutz des Menschen auf

Von Richard Fuchs, Düsseldorf – raum&zeit Ausgabe 120/2002

Die Tage sind gezählt, in denen sich europäische Bürgerinnen und Bürger noch auf Grundrechte nationaler Verfassungen berufen können, um ihre Rechte einzuklagen. Wenn es nach dem Willen des europäischen Verfassungskonvents unter dem Vorsitz von Frankreichs Ex-Präsidenten Valry Giscard d’Estaing geht, soll ab 2004 eine Europäische Verfassung die nationalen Verfassungen ablösen. Bisher verankerte deutsche Grundrechte würden umformuliert werden, was den Schutz des Menschen erheblich abschwächen könnte. Ins Rollen gebracht hat diese Lawine die deutsche Regierung!