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Falschparker und andere Terroristen

Bestandsdatenauskunft

Von Maximilian Witte, Wolfratshausen – raum&zeit Ausgabe 184/2013

Schon seit Jahren führen Regierung und Verfassungsgericht einen Kampf um die Privatsphäre der Bürger. Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht jetzt der Streit in eine neue Runde und es geht ums Ganze: um Passwörter für E-Mail Postfächer, Accounts in sozialen Netzwerken, um Pin und Puk von Handys und IP-Adressen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, reicht in Zukunft der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit aus, damit Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auf diese sensiblen Daten zugreifen können. Vollautomatisch übrigens. 

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