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Corona und die Gesetze

Bürgerrechtseinschränkungen gefährden die Demokratie

Von Dr. Christine Born, Baden-Württemberg – raum&zeit Ausgabe 228/2020

Die Bundesrepublik ist seit Corona verfassungsrechtlich in einem Ausnahmezustand. Immer mehr Juristen mahnen zur allerhöchsten Wachsamkeit. Ist es wirklich legal, dass die Behörden die Freiheitsrechte der Bürger so umfassend einschränken? Haben wir überhaupt eine epidemische Lage, wo die Krankenhäuser doch weitgehend leer stehen? Wie sind die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden des Lockdowns bis hin zur Zerstörung ganzer Wirtschaftsbranchen zu beurteilen?

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