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Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 215

Neuer Standard 5G vor der Tür: Mobilfunk und Politik

Mobilfunkkritiker haben einen schweren Stand in der Politik. Das Anliegen, die Menschen, aber auch Tiere und selbst Pflanzen, vor Mikrowellen zu schützen, ist ein Nischenthema. Lediglich einige Kleinparteien wie die ÖDP setzen sich klar für eine Begrenzung der Strahlenbelastung ein. Im Parteiprogramm der Grünen, die früher auf regionaler Ebene durchaus mobilfunkkritisch war, heißt es zwar: „Wir setzen uns beim Mobilfunk für eine konsequente Minimierung der Strahlenbelastung ein“, allerdings ist das eine dehnbare und damit ziemlich unverbindliche Formulierung. Und das muss auch so sein, denn weiter unter lesen wir: „Den schnellen Ausbau des zukünftigen 5GMobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen. Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen ... flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten.“ Völlig unkritisch gegenüber dem kommenden Mobilfunkstandard 5G, der eine massive Erhöhung der Strahlenbelastung bedingen wird, sind die früheren Volksparteien CDU/CSU, SPD und die Klientelpartei FDP. Alle fordern namentlich den Ausbau des 5G-Standards in ihren Parteiprogrammen und ignorieren vollständig die Warnungen von Ärzten vor einem bedenkenlosen Ausbau der Mobilfunknetze. Als besondere Eiferer, die Menschen „gezielter mit der Antennenkeule zu versorgen“ (so ein Techniker der Telekom) präsentiert sich wieder einmal die CSU, deren Staatsminister Erwin Huber im Jahr 2002 die Richtung seiner Partei klar markierte: „Wir werden alles dafür tun, was uns Gott erlaubt, und auch manches, was er verbietet, um diese Innovation [UMTS, d. V.] voranzubringen.” Der mobilfunkaffine Eifer der Parteichristen ist bis heute ungebremst. Im Beirat der Bundesnetzagentur setzte die CSU am 25. Juni 2018 durch, dass mit dem 5G-Ausbau die Datenübertragungsraten verdreifacht und 98 Prozent aller Haushalte erreicht werden. Auch Regional- und S-Bahnen sowie die Landwirtschaft sollen Antennen bekommen. Funklöcher („weiße Flecken“) dürfe es nicht mehr geben. Wenn die Netzfunkbetreiber die Vorgaben verfehlen, soll es hohe Geldbußen und weitere Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug geben. Die Versteigerung der 5G-Lizenzen ist für 2019 geplant. (DS)

Quelle: www.golem.de

Rabat- und Khartum Prozess: Europäisch-afrikanischer Migrationsdialog

Haben Sie schon mal von dem Rabat und/oder dem Khartum-Prozess gehört? Wenn Sie diese Begriffe in eine Internet- Suchmaschine eingeben, werden Sie feststellen, dass sie kaum in den Massenmedien oder in den Online Enzyklopädien wie Wikipedia behandelt werden. Also handelt es sich dann wohl um irgendein exotisches Randthema für Spezialisten, könnte man meinen. Wie man es nimmt. Es sind jedenfalls die beiden wichtigsten Rahmenabkommen der EU mit Staaten Ostafrikas (Khartum) und Westafrikas (Rabat) zum Thema Migration. Erst am 2. Mai dieses Jahres trafen sich die Rabat-Mitgliedsländer in Marrakesch (Marokko). In der gemeinsamen Abschlusserklärung der 55 Länder lesen wir von der „Notwendigkeit, angepasste und koordinierte Reaktionen für das Management der Migrationsströme in all ihren Aspekten zu identifizieren.“ Das International Center for Migration Policy Development spricht von der „Organisation der Mobilität und der legalen Migration“ sowie der „Stärkung der Synergien zwischen Entwicklung und Migration“ als zwei Säulen des Rabat-Prozesses. Man fragt sich: Wie können die beiden „Dialoge“ (wie sie auch genannt werden) überhaupt von „legaler Migration“ sprechen? Definieren nicht mehr die Gesetze der betroffenen Länder selber, was „legale“ und „illegale“ Migration ist? De facto werden hier ganz offensichtlich Völkerwanderungen politisch orchestriert, die das öffentliche Leben in allen beteiligten Ländern von Grund ändern werden. Und da wäre wohl eine informierte Öffentlichkeit ein unerwünschter Störfaktor. Ähnlich wie bei den sogenannten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA etc. agiert die politische Klasse einmal mehr unter dem Radar der Öffentlichkeit – allem Anschein nach in Abstimmung mit den Massenmedien – in einem Thema, das eigentlich eine breite Diskussion verdient. Heimlichtuerei wird jedenfalls das Misstrauen der Völker in die politischen Entscheider weiter anfachen und den Extremismus stärken. (DS)

Quelle: https://ec.europa.eu; www.icmpd.org

Weiterer Schritt in die Transferunion: EDIS – der EU jüngster Wahnsinn

Ausgeburt des galoppierenden EU-Finanz- Wahnsinns nach ESM, Target2, Niedrigst- bzw. Negativzinsen und EZBAnleihenkäufe ist das geplante Sparer- Einlagenversicherungssystem EDIS (European Deposit Insurance System), das in der Eurozone die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen wird. Letztere sollen bekanntlich im Fall einer Bankpleite die Einlagen der Kunden bis 100 000 Euro absichern und so einen Bankrun (Schaltersturm) verhindern. Zwar ist seit 2014 europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100 000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen. Doch von diesem Prozent-Wert sind selbst die Bankenverbände der wirtschaftlich stärkeren Länder noch weit entfernt. Daher wird wohl im Krisenfall der Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Finanzinstitute in Europa bekanntlich auf Grund ihrer Größe noch immer als „systemrelevant“ gelten. Schön für diese Geldhäuser zu wissen, dass sie, wie auch immer sie wirtschaften, in jedem Fall gerettet werden! Es ist davon auszugehen, dass durch EDIS vor allem deutsche Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten. Zahlreiche Banken in Südeuropa haben bereits erheblich Probleme. Ohne die massive Intervention der EZB in Form von Anleiheaufkäufen im Wert von bis jetzt 360 Milliarden Euro wären diese Banken längst pleite. Hinzu kommen die Anleihen der nationalen Notenbanken, deren Verluste laut Satzung der EZB schon jetzt auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden können. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt davor, dass Haftung (EU-Nordländer) und Risiko (EU-Südländer) bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinander fallen. In Griechenland betragen die Problemdarlehen, die seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient werden, 47,2 Prozent, in Zypern 40 Prozent und in Italien 14,5 Prozent. In Deutschland sind es gerade einmal 2,5 Prozent. Solche krassen Unterschiede konterkarieren eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzunion. Für die Länder Südeuropas wäre eine Zwangsfusion ihrer nationalen Einlagensicherungssysteme mit denen der stabileren Euro-Länder im Rahmen von EDIS vorteilhaft. Denn so stehen ihnen wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen ihrer Banken zur Verfügung. Also eine weitere Umverteilung in Euroland, was zu zusätzlichen Verzerrungen führen wird. Alles nur, um den maroden „Laden“ zusammenzuhalten. (DS)

Quelle: www.heise.de

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