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Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 216

"Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration": UN-Programm für die "Rettung" Europas

Die Europäer und besonders die Deutschen können aufatmen: Dank der Vereinten Nationen UN wird es zu keiner Vergreisung des Kontinents kommen. Bereits im Jahr 2000 empfahl die UNO in ihrer Studie „Replacement Migration“ (deutsch etwa: „Bestandserhaltungsmigration“) Masseneinwanderung als eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen. Um die Wirtschaftskraft zu erhalten, sollten ab 2015 bis 2035 um die 2 Millionen Migranten jährlich in Deutschland aufgenommen werden, so die Empfehlung der UNO in Szenario 5. Und im Jahr 2015 ging es dann ja auch schon mal richtig los mit der Massen-Einwanderung, allerdings wurden die angestrebten 2 Millionen pro Jahr wohl verfehlt. Hier wird also noch etwas Arbeit vonnöten sein, damit auch, wie die UNO vorsah, bis 2050 die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund hat. Und so dürfen wir hoffnungsvoll auf den „Globalen Pakt für Migration“ blicken, den 190 Staaten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) ratifizieren wollen (die USA, Ungarn und Australien sind nicht dabei). Dieser globale Pakt hat es in sich: Die Länder verpflichten sich, die nationalen Grenzen für jeden zu öffnen, der kommen möchte, unabhängig von Herkunft, Religion und Kultur. Zeit wird es ja, dass endlich auch Länder, die sich heute noch dem globalen Programm verweigern (in Europa allen voran Ungarn), nicht mehr selber bestimmen dürfen, wer einreist. Die UNO und die EU haben da sicher mehr Weitsicht, was für uns alle am besten sein wird, als nationalistische Politiker. Damit es nicht zu einem Anschwellen von Rassismus, Intoleranz und Xenophobie kommt, sind die aufnehmenden Länder verpflichtet, aufkommende Kritik an der Masseneinwanderung als strafbare Hassdelikte zu verfolgen. Deutschland hat bei der Bekämpfung solcher Reaktionen bereits gute Vorarbeit geleistet: eine in Migrationssfragen weitgehend homogene Medienphalanx, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv kämpfen gegen Hetze, Desinformation und Fake News, während autonome Verbände wie die Antifa im Kampf gegen Rechts auch mal handgreiflich agieren, wenn es denn sein muss. Derzeit, so das amerikanische Wirtschaftsforschungsinstitut Gallup, liebäugeln 700 Millionen Menschen weltweit mit einer Migration nach Europa. Die Integrations- und Sozialindustrie, bereits heute profitabelster Wirtschaftszweig in Deutschland, kann sich also auf weiterhin steigende Umsätze freuen, und die Industrie allgemein über ein unerschöpfliches Reservoir billiger Arbeitsnomaden. Deren Heimatländer profitieren durch die zunehmenden Geldüberweisungen. Unsere Kultur hier wird vielfältiger und harmonischer. Alle sind glücklich und zufrieden, dank der weitsichtigen UN. (DS)

Quelle: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

Moderne Bücherverbrennung: Wie man unbequeme Autorinnen bannt

Regine Igel ist eine in Fachkreisen anerkannte Investigativ-Journalistin mit Schwerpunkt Tiefer Staat/Terrorismus während des Kalten Kriegs. Ihr Buch „Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte“ (Herbig, München, 2012) deckte schwerwiegende Verstrickungen der DDR-Geheimpolizei Staatssicherheit (Stasi) mit terroristischen Aktivitäten in Westdeutschland auf. Die Autorin durchkreuzte damit empfindlich das Narrativ linker Zeitgenossen, wonach die DDR „lediglich“ als Refugium für Terroristen gedient und allenfalls noch „gelegentliche Hilfestellung“ geleistet habe. Entgegen dieser Legenden zeigte eine gründliche Aktenrecherche zur Stasi-Abteilung XXII der Autorin, dass der kommunistische Osten durch Finanzierungen, Waffen und Bereitstellung von Logistik massiv am Aufbau des Terrorismus im Westen beteiligt war. Doch genau das will der vorherrschende kulturmarxistische Zeitgeist unserer Tage offenbar nicht wahr haben. Ähnlich wie im Fall des Schweizer Historikers Daniele Ganser, dessen Bücher als „verschwörungstheoretisch“ gebrandmarkt wurden (und werden), traten mehr und mehr Juniorprofessoren und ambitionierte Forscher auf, die von einem „investigativen Übereifer“ Regine Igels sprachen und gehäuft das Zauberwort „verschwörungstheoretisch“ fallen ließen. Doch niemand widerlegte auch nur einen konkreten Inhalt des mit über 750 Fußnoten versehenen Werks. Und wie gerufen war das Buch im Frühjahr 2017 im Buchhandel vergriffen. Begründung des Herbig Verlags: Die Restbestände seien bei einem Umzug „aus Versehen“ vernichtet worden. Mit juristischem Druck gelang es Regine Igel, das Buch im neuen Druckformat als PoD (Print on Demand) wieder in den Handel zu bringen. Es ist nun auch im Herbig Verlag wieder erhältlich. (DS)

Quelle: www.rubikon.news/artikel/terrorismuslugen

Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Künftig Medienlizenz für Blogger nötig?

Wie lässt sich die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter einschränken, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten? Antwort: Man weitet kurzerhand den Rechtsrahmen des Medienstaatsvertrags dahingehend aus, dass alle, die Nachrichten übers Internet verbreiten, davon erfasst werden. Genau das ist im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags vorgesehen. Das heißt nichts anderes, als dass jeder Blogger zukünftig eine Rundfunklizenz braucht: eine Erlaubnis vom Staat also. Die Rundfunkkommission der Länder spricht beschönigend von „zeitgemäßer Regulierung“. Blogger und Youtuber könnten sich diesem geplanten staatlichen Zugriff durch eine andere Sprache (z. B. Englisch) zwar entziehen. Jedoch dürfte das viele User überfordern. Fraglich ist auch noch, wie mit schweizerischen und österreichischen Truthern umgegangen wird. Rechtsexperten sehen indessen noch eine Möglichkeit, diese brachiale Maßnahme doch noch abzuwenden. Sie weisen darauf hin, dass bei Ausweitung des Rechtsrahmens die Rundfunkgebühren möglicherweise unzulässig wären. Dies muss noch genauer überprüft werden. (DS)

Quelle: https://www.rlp.de/index.php?id=27687

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