Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 202

Weiter Repression bei Cannabis als Medizin

Welchen Grad an Freiheit eine Gesellschaft erreicht hat, lässt sich daran ermessen, wie viel Eigenverantwortung den Menschen zuerkannt wird. Richtiger müsste man sagen: in welchem Maße der dem Menschen angeborene freie Wille beschnitten wird. Denn es ist bereits eine unfassbare Anmaßung des „Staates“, den auf seinem Gebiet lebenden Menschen Rechte zuzuerkennen, deren Träger sie von Haus aus bereits sind.
Dieses unerträgliche Gebaren wird hinter einem dichten Gestrüpp juristischer Formulierungen samt Artikeln, Paragraphen, Buchstaben, Absätzen, Verordnungen, Büchern, Quer- und Rückverweisen, Bezugnahmen und was der Undurchsichtigkeit sonst noch alles dient, verborgen. (Man stelle sich einmal vor, einer unserer Juristen hätte die Zehn Gebote formuliert ...) Im Zweifelsfall findet ein listiger Jurist immer irgendeine spitzfindige, verklausulierte Formulierung, womit er dann den verzweifelt um sein Recht kämpfenden Einzelnen eben jenes vorenthalten kann. Ein Beispiel dafür ist der Führerscheinverlust bei therapeutischem (also legalem) Cannabiskonsum. Im verhandelten Fall stellte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine THC-Konzentration von 4,8 ng/ml bei einem Autofahrer fest und zog dessen Führerschein ein. Der Betroffene klagte und wies darauf hin, dass er sich erst 15 Stunden nach Einnahme ans Steuer setzte und keinerlei Wirkung der Droge verspürt. Das Gericht entgegnete, das sei unerheblich und dass bereits bei 1 ng/ml von einer „abstrakten Gefahrenlage“ auszugehen sei. Die Klage wurde abgewiesen, der Führerschein einbehalten (Az.: 16 A 322/15). Manch einer könnte hier noch einwenden, dass man eben bei der Verkehrssicherheit kein Pardon gewähren sollte. Aber bekanntermaßen bestraft die Justiz die Einnahme von Cannabis auch dann, wenn der Konsument sich nicht hinters Steuer setzt – und zeigt damit ihr wahres totalitäres Gesicht. Auch beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der medizinischen Versorgung mit Medikamenten auf Cannabisbasis vom 4.5.2016 gibt es einige Pferdefüße, die zeigen, in wessen Interesse hier formuliert wurde. „Daneben dient dieses Gesetz aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht dazu, einen nicht zielführenden Eigenanbau von Cannabis zur Selbsttherapie zu vermeiden.“
Allein dieser Satz entlarvt die „Reform“ als reine Lobbyarbeit der Pharmaindustrie, die uns natürlich lieber ihre bestrahlten, pestizidbehandelten und gentechnisch manipulierten Cannabis-Produkte unterjubeln möchte. Bloß keine Selbstversorgung, bloß keine Unabhängigkeit! Einmal mehr sehen wir, wie unser elementares Freiheitsrecht missachtet und das Ganze dann noch als Fortschritt verkauft wird! (DS)

Quelle: www.cannabis-med.org

Von US Drohnen gejagt

Der Drohnenkrieg der USA gegen vermeintliche Terroristen soll die Welt sicherer machen. Auf der Todes-Liste („Kill-List“), die Präsident Obama jede Woche zwecks Abzeichnung vorgelegt wird, stehen Namen von Menschen, von denen die meisten keine Ahnung haben, dass sie zum Abschuss frei gegeben wurden. Sie erhielten keine Warnung, es existiert kein internationaler Haftbefehl. Es gilt allein die Schuldvermutung der USA. Der Pakistani Malik Jalal etwa ist ein Todeskandidat. Das weiß er, weil er einen Tipp bekommen hat und weil er durch viel Glück Drohnenangriffen entkommen konnte – viermal bisher. Doch seiner statt mussten andere sterben, über 50 unschuldige Menschen, darunter auch Kinder. Jalal beteuert, kein Terrorist zu sein. Um seine Familie nicht zu gefährden, schläft er im Freien unter Bäumen. Ständig muss er wachsam sein, um nicht doch eines Tages von der Hellfire-Rakete einer Predator-Drohne getroffen und zu „Bugsplat“ (zermatschter Käfer) zerbombt zu werden. Jalal geriet wahrscheinlich auf die Todes-Liste, weil er Mitglied des behördlich akzeptierten „North Waziristan Peace Committee“ ist, das Gewaltanwendungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zwischen den Behörden und den Taliban verhindern soll. Die USA glauben, dass seine Mitglieder mit den Taliban kooperieren und diesen Schutzräume gewähren. Im April 2016 flog Jalil nach London, wo er dem BBC ein Interview gab. „Ich bin um die halbe Welt gereist, um diesen Konflikt in der Art zu lösen, wie Sie es lehren: durch das Gesetz und Gerichte, nicht durch Gewehre und Bomben. Fragen Sie mich, was immer Sie wollen, aber behandeln Sie mich fair. Und bitte hören Sie auf, meine Frau und meine Kinder zu terrorisieren. Und streichen Sie mich von der Todes-Liste.“ (DS)

Quelle: www.independent.co.uk

Wenn TTIP scheitert ist CETA der Trumpf in der Hinterhand

Nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace vertrauliche Unterlagen zum „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen der USA und der EU geleakt hatte, fühlten sich die TTIP-Kritiker bestätigt – wenn auch nicht viel Neues in den Unterlagen stand. Der Schaden für dieses Projekt – Kritiker sprechen von einer „Wirtschafts-NATO“ – ist immens und nicht wenige glauben, dass TTIP nun nicht mehr durchsetzbar ist. Entwarnung also? Keineswegs! Denn im Schatten von TTIP wurde CETA vorangetrieben, das Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es führt im Grunde zu denselben Verwerfungen zwischen einer freiheitlichen Demokratie und den Interessen der Weltkonzerne. CETA bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rats der Europäischen Union und des Kanadischen Parlaments. CETA ist deswegen so gefährlich, weil es TTIP quasi überflüssig macht: Es genügt fürUS-amerikanische Firmen ein Firmensitz in Form eines Briefkastens in Kanada, um dann beispielsweise von dem in CETA integrierten Investitionsschutzabkommen zu profitieren. Es öffnet somit genau das Einfallstor, das man mit der Verhinderung von TTIP geschlossen zu halten glaubte. Haben die Mächtigen ganz bewusst die Aufmerksamkeit auf TTIP gelenkt, um schließlich, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, doch noch durch die Hintertür ihre Ziele zu erreichen? (DS)

Quelle: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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