Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 205

Banken erheben Negativzinsen

Sparer, die ihr Geld auf einer Bank liegen haben, könnten schon sehr bald feststellen, dass ihr Geldvermögen stetig abnimmt, statt wie gewohnt durch Zinsen und Zinseszinsen zu wachsen. Grund sind die durch die Geldschwemmen-Politik der EZB heraufbeschworenen Negativzinsen oder Zwangsabgaben auf Bankeinlagen. Martin Hellmich von der Frankfurt School of Finance and Management sagte der Financial Times: „Einige Banken analysieren bereits ihre Beziehungen zu unprofitablen Kunden, um ihre Sparguthaben loszuwerden. Banken, die das nicht tun können, werden andere Maßnahmen ergreifen müssen, werden dazu übergehen, die Negativ-Zinsen auf ihre Kunden abzuwälzen. Dies wird schrittweise auch die kleineren Kunden erfassen.“ Selbst die Sparkassen, die bislang strikt gegen Negativzinsen waren, relativieren ihre Haltung: „Wir sind in der Situation, dass wir über jeden Kunden glücklich sind. Aber eigentlich müssten wir sie mit ihren Depots wegen der Negativzinsen der EZB wegschicken. Das passt jedoch nicht zu unserem Selbstverständnis“, äußerte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Georg Fahrenschon gegenüber der FT. Vereinzelt haben Banken bereits Strafzinsen eingeführt, etwa die Raiffeisenbank in Gmund am Tegernsee, wenn auch vorläufig nur für Vermögen ab 100 000 Euro. Das „Verwahr-Entgelt“ beträgt 0,4 Prozent. Der Ökonom Kenneth Rogoff hält im Fall einer Finanzkrise aber minus 6 Prozent für denkbar. Da wird sich dann manch Kleinsparer überlegen, ob er das Geld zukünftig nicht lieber daheim in der Matratze aufbewahrt. Und genau um das zu verhindern, soll ein Bargeldverbot eingeführt werden. Natürlich nicht von heute auf morgen, sondern schleichend, indem etwa große Geldscheine wie ab dem Jahr 2018 der 500-Euro-Schein aus dem Verkehr gezogen und eine obere Grenze für Bargeldgeschäfte eingeführt werden. Dass das Bargeldverbot ganz oben auf der Agenda der Finanzeliten steht, legt schon die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom 25. Februar 2016 nahe: „Kein Mensch will das Bargeld abschaffen.“ Klingt verdächtig wie seinerzeit Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ (DS)

Quelle: http://www.pravda-tv.com/2016/10/zwangsabgabe-auf-sparguthaben-kommt-auchfuer-kleine-sparer/

CETA ist noch lange nicht durch

Das Durchboxen des „Freihandelsabkommens“ CETA ist ein weiterer eklatanter Fall von politischer Willkür, die wir besonders auf EU-Ebene immer wieder erdulden müssen. Eine klare Mehrheit der Europäer lehnt den Vertrag mit Kanada in seiner jetzigen Form ab. Besonders das Investitionsschutzabkommen beunruhigt viele europäische Bürger. Nicht wenige Kritiker sehen darin die endgültige Kapitulation der Demokratie vor den wirtschaftlichen Interessen globaler Konzerne. Die letzte Hoffnung der CETA-Gegner war die belgische Region Wallonien, die mit ihrem Veto den reibungslosen Ablauf der CETA-Unterzeichnung ins Stocken brachte. In aller Hektik verfassten der Rat der EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten 38 Zusatzerklärungen und eine „Gemeinsame Auslegungserklärung“ zwischen Kanada und der EU. Dort wird zum Beispiel klar festgelegt, dass die Wasserversorgung in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben kann. Slowenien bedingt sich aus, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin über den Anbau von GVO in ihren Hoheitsgebieten bestimmen können. Deutschland musste auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts die Erklärung erwirken, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit von jedem Mitgliedstaat beendet werden kann. Wenn das Kapitel zur Investitionsgerichtsbarkeit nicht nochmal geändert wird, dann beabsichtigt Belgien (auf Druck von Wallonien hin), CETA nicht zu ratifizieren. Ein kleines, aber wichtiges Detail.
Zu besonders spannenden Feldern wie Steuern, Finanzdienstleistungen, Streitbeilegung, geistiges Eigentum gibt es keine klaren Formulierungen im Vertrag. Außerdem haben Österreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Ungarn, Irland und Griechenland ihre Vorbehalte in Zusatzerklärungen festgehalten. Das Abkommen gleicht inzwischen einem Schweizer Käse, der fast nur mehr aus Löchern besteht. Sollte nur eines der 40 Regional- und Landesparlamente bei der Ratifizierung nicht mitziehen, ist der CETA-Käse gegessen. Natürlich sollte der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen nicht blockiert werden. Aber wichtige demokratische Prinzipien müssen dabei Berücksichtigung finden. Wie, das zeigt die Initiative Mehr Demokratie e. V. in ihrem Papier „Forderungen zur Demokratisierung von EU-Handelsverträgen“ vom 18. 4. 2016 auf. (DS)

Quelle: www.mehr-demokratie.de

Facebook schnüffelt in Handy Kontaktliste

Die Schnüffelei sozialer Plattformen wie Facebook geht oft noch viel weiter als man fürchten würde, wie ein jüngst bekannt gewordener Fall beweist. Patienten einer Psychiaterin in einer amerikanischen Kleinstadt hatten diese darauf hingewiesen, dass Facebook ihnen Freundschaften mit anderen Patienten derselben Praxis vorschlug. Die Patienten kannten sich vom Sehen durch kurze Begegnungen im Aufzug oder Wartezimmer. Die Ärztin war daraufhin sehr beunruhigt und beauftragte eine befreundete Journalistin mit der Recherche, wie so etwas wohl möglich sein könne. Die Journalistin fand heraus, dass eigentlich nur eine Möglichkeit bestand: Da die Ärztin Facebook einmal ihre Handynummer angegeben hatte, musste das Unternehmen sich Zugang zur Adressdatenbank dieses Handys verschafft haben. Der Algorithmus geht dann wohl davon aus, dass wenn verschiedene Personen (hier also die Patienten) eine dritte (also die Ärztin) kennen, sie sich auch untereinander kennen könnten und macht dann entsprechende Freundschaftsvorschläge. Was ist das für eine Technologie, die so etwas klammheimlich ermöglicht? Das ist in etwa so, als hätte sich in früheren Zeiten jemand ins Haus geschlichen und mal eben die privaten Telefonbucheinträge kopiert. Und nur, weil dazu heute kein Einbrecher aus Fleisch und Blut mehr nötig ist, meint man offenbar, das sei irgendwie schon in Ordnung. Was mag sonst noch alles geschehen, ohne dass der normale Handynutzer etwas davon mitbekommt? (DS)

Quelle: www.infosperber.ch