Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 223

Negativzinsen und die Folgen

Der Zins hat keinen besonders guten Ruf, wie die Begriffe Zinslast, Wucherzinsen und Zinsknechtschaft andeuten. Anscheinend glaubt der Normalbürger, dass es irgendwie anrüchig ist, wenn jemand Geld dafür fordert, dass er einem anderen einen Betrag geliehen hat. Schließlich tue dieser doch nichts dafür. Doch so einfach ist die Sache nicht. Mal davon abgesehen, dass ein reales Kreditausfallrisiko besteht, hat der Zins eine volkswirtschaftlich wichtige Funktion. Er manifestiert nämlich eine elementare Zeitpräferenz: Eine frühere Erfüllung der Bedürfnisse (die durch das geliehene Geld möglich wird) wird einer späteren vorgezogen. Abstrakt gesagt ist der Zins insofern der Wertabschlag, den ein künftiges Gut im Vergleich mit einem gegenwärtigen erleidet. „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, nennt der Volksmund das. Daher ist der Zins auch nicht von finsteren Mächten ersonnen worden, um die Menschen auszubeuten, sondern er ist untrennbar und natürlich verbunden mit dem Homo oeconomicus, der rationell handelt. Wäre nun der Zins null, so hieße das, dass man einem Produkt in zehn Jahren den gleichen Wert einräumt wie einem Produkt heute. Dies ist bereits absurd und widerspricht der menschlichen Handlungslogik. Ein negativer Zins jedoch, wie die Europäische Zentralbank ihn eingeführt hat, wird sich langfristig katastrophal auf die Volkswirtschaft auswirken. Denn wer würde ohne Aussicht auf positive Rendite noch sparen oder investieren? Das in der Industrie noch vorhandene Kapital wird nach und nach aufgezehrt, alsdann beginnen Maschinen, Werkshallen, Gebäude etc. zu veralten. Da Investitionen aufhören, gibt es auch keine technischen Innovationen mehr. Die arbeitsteilige Volkswirtschaft kommt zum Erliegen, eine Subsistenzwirtschaft entsteht, Kultur und Wohlstand lösen sich auf. Die moderne Versorgungsinfrastruktur bricht zusammen, Verteilungskämpfe brechen aus, Massenarmut wird folgen. Fazit: Das Monopol der Zentralbanken über Geld und Zins kann wie eine Massenvernichtungswaffe eingesetzt werden. Übrigens kennt der Islam zwar laut Koran ein Zinsverbot, doch gibt es eine Vielzahl von Rechtskniffen (arab. Hiyal), um solche normativen Einschränkungen zu umgehen. (DS)

Quelle: www.focus.de

Internetzensur schreitet voran

Die Redefreiheit ist in westlichen Demokratien durch die Verfassung oder ein Grundgesetz garantiert. Doch das ist der Politik ein Dorn im Auge. Also führt man durch die Hintertür Pseudo-Straftatbestände wie „Hassrede“ ein, wohl wissend, dass Volksverhetzung, Beleidigungen, Aufrufe zu Gewalt oder Androhungen etc. bereits Straftatbestände sind und geahndet werden. Das fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Justizorgane. Die „Hassrede“ ist aber juristisch gar nicht definiert und unterliegt daher politischer Willkür. Und so können Politiker private Firmen wie Google oder Facebook bei Androhung von Millionenstrafen zwingen, unliebsame Äußerungen von Usern binnen bestimmter Fristen zu löschen. Das heißt, es werden quasi Polizeiaufgaben an private Firmen „outgesourcet“. Juristisch völlig unbedarftes Personal ist angewiesen, verdächtige Kommentare etc. pro-aktiv zu zensieren. Oder Filter-Algorithmen (KI) übernehmen diese Aufgabe. Dafür steht das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die deutsche Antwort auf die Redefreiheit des Internets. Auch Frankreich bringt ein ähnliches Gesetz auf den Weg. Und nun setzt der Gerichtshof der EU noch eins drauf. Die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek hatte beantragt, dass Facebook Irland ehrrührige Posts über sie löscht. Das österreichische Gericht rief den EuGH an, der urteilte, dass ein Gericht eines EU-Landes die Entfernung von Social-Media-Posts in anderen Ländern anordnen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gelten. Das Urteil untergrabe „den seit langem bestehenden Grundsatz, dass ein Land nicht das Recht hat, seine Gesetze zur Redefreiheit einem anderen Land aufzuzwingen”, kommentierte das besonders betroffene Internetunternehmen Facebook die Entscheidung des EuGH. (DS)

Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org

Neom als Stadt der Zukunft

Während Deutschland seine einstige technologische Spitzenposition schon längst verspielt hat und man – um ein symbolträchtiges Beispiel zu nennen – derzeit allen Ernstes darüber nachdenkt, wieder vermehrt Lastenfahrräder einzusetzen (aus Klimaschutzgründen), entsteht in Saudi-Arabien die futuristische Gigastadt Neom. Erstmals sorgte das am Roten Meer nahe Ägypten, Jordanien und Israel gelegene Hightech-Projekt, das unter Leitung des deutschen Ex-Siemens-Vorstandsvorsitzenden und Bilderbergers Klaus-Christian Kleinfeld steht, für Furore, als es im Oktober 2017 dem humanoiden Roboter „Sophia“ die Bürgerrechte und einen eigenen Pass verlieh. Künstliche Intelligenz soll auch die Organisation der Stadt übernehmen und weitere Bereiche wie den Bildungssektor beherrschen. Wie nicht anders zu erwarten wird die gesamte Kommunikation einschließlich IoT (Internet of Things) und Überwachungs- und Kontrollsystem mit biometrischen Erkennungsfunktionen und einer Algorithmen-gestützten Polizeiaufklärung auf dem neuen Funkstandard 5G basieren. Individualverkehr wird es nicht geben (außer für die Superreichen), dafür ein selbstlernendes Verkehrssystem inklusive Flugtaxis und eine Drohnenflotte für den Transport und Austausch von Gütern. Weitere geplante Highlights sind hochmoderne Forschungszentren (R&D, Research & Development) á la Silicon Valley mit den Schwerpunkten Biound Nanotechnik, Genetik, Stammzellen- und Materialforschung, Robotik und Digitaltechnik; zudem bahnbrechende Standards bei der Nahrungsproduktion („vertical Farming“), erneuerbare Energie- und Wasserversorgung (Seewasserentsalzung) sowie der Medieninfrastruktur für Film, Musik, Social Media und Computer-Spiele. Ein künstlicher Mond soll die Stadt, die etwa so viel Fläche bedeckt wie Mecklenburg Vorpommern, nachts in mildes Licht tauchen. Und damit es nicht zu trocken wird, sorgen Geoingenieure für künstlichen Regen ... Touristisches Highlight wird ein Park mit lebensechten Dinosauriern. Knapp 500 Milliarden US-Dollar will der saudische Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, investieren, um einerseits unabhängig vom Öl zu werden und andererseits das Image des gesellschaftlich im Mittelalter stecken gebliebenen Königreichs aufzupolieren. Bis heute stehen schon einige Häuser und Hotels, der Regierungs- und Verwaltungspalast sowie ein Flughafen Neoms. Nun mag manch einer sagen: Na dann doch lieber im Agrarland Deutschland bleiben. Aber man sollte doch einmal darüber nachdenken, ob es nicht einen intelligenten Mittelweg zwischen Verarmung und Technokratie gibt. (DS)

Quellen: www.neom.com ; https://orf.at/stories/3131618/