Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 243

• Die TwitterF iles
• Immobilienkrise Geisterstädte und geschönte Zahlen
• Alles über den Klimaschutz

Die TwitterF iles

Im Oktober 2022 übernahm Elon Musk für 44 Milliarden US-Dollar den Kurznachrichtendienst Twitter. Wenig später deckte Musk einen gigantischen Skandal um die „Twitter Files“ auf, der von den „Qualitätsmedien“ aber ignoriert bzw. kleingeredet wurde. Kurz gesagt geht es darum, dass Twitter „unkorrekte“ Äußerungen z. B. zu den Corona-Maßnahmen oder zum Laptop von Hunter Biden („Laptop from hell“) zensierte. Zur Vorgeschichte: Die New York Post (NYP) hatte kurz vor der US-Präsidentenwahl 2020 einen Artikel um Joe Biden und dessen Sohn Hunter veröffentlicht, in dem sie die illegitime Einflussnahme des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden auf die ukrainische Justiz darlegte. Ein klarer Fall von Korruption, der, wäre er entsprechend in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden, die Wahlchancen des Kandidaten Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump massiv geschmälert hätte. Auch der Bericht über Hunter Bidens Laptop mit skandalösen Fotos und belastenden Dokumenten des schillernden Biden-Sohnes hätte in diese Kerbe eingeschlagen. Da eine weitere Amtsperiode Donald Trumps unter allen Umständen verhindert werden sollte, liefen die Netzwerke der Democrats heiß mit der Folge, dass Twitter über diese Vorfälle nicht nur keine Stellungnahmen zuließ, sondern die NYP einfach sperrte – kurz vor den Wahlen! Das FBI spielte hier neben anderen Behörden die Hauptrolle. Auch auf Facebook wurde enormer Druck ausgeübt, wie Facebook-Chef Zuckerberg in einem Interview mit Joe Rogan selber zugab. Musk hat die Files, die diese Vorfälle dokumentieren, einigen ausgewählten Journalisten zugespielt, damit diese sie publik machen. Des Weiteren kursierten bei Twitter schwarze Listen mit Namen von Usern, die sich kritisch zu den herrschenden Narrativen, z. B. den Corona-Maßnahmen, geäußert hatten. Diese Personen wurde massiv behindert auf Twitter durch sogenanntes „Shadow-Banning“, mit der Folge, dass ihre Reichweite minimiert wurde. Twitter ließ dem FBI Listen mit „verdächtigen“ Personen zukommen, woraufhin die US-Behörde die Listen checkte und mit Bemerkungen (Person x: ganz sperren, Person y: Shadow-bannen) zurückschickte. Musk fasste seine Meinung zu Twitter so zusammen: „Fast alle Verschwörungstheorien über Twitter erwiesen sich als wahr.“ Matt Taibbi, einer der von Musk ausgewählten Journalisten, betitelte seinen Bericht an den US-Kongress mit „Der Zensur-Industrie-Komplex“. Soll heißen: Der Staat lagert Zensur an soziale Medien aus. Eine Entwicklung, die wir auch in Deutschland sehen (z. B. Netzdurchsetzungsgesetz). (DS)

Quelle: Marc Friedrich, https://tinyurl.com/3ck2szfb

Immobilienkrise Geisterstädte und geschönte Zahlen

Etwa drei Viertel aller Ersparnisse der chinesischen Bevölkerung stecken im Immobiliensektor, und dieser macht 25 Prozent der chinesischen Wirtschaft aus. Diese enormen Zahlen erklären sich teilweise daraus, dass die chinesische Zentralbank stetig neues Geld in diesen Sektor pumpte. Die Immobilienpapiere stiegen so jedes Jahr um 20 Prozent an. Dabei galt es lange Zeit als normal, dass die „Immobilien“ lediglich auf dem Papier bestanden, nicht in der Realität. Bald wurde der Bau bereits verkaufter Wohnungen durch den Verkauf neuer Immobilienpapiere finanziert – ein typisches Schneeballsystem. Nach und nach begann sich abzuzeichnen, dass die versprochenen Wohnungen wohl niemals fertiggestellt werden würden. Der Baukonzern Evergrande ist zu einer Art Damokles-Schwert über Chinas Wirtschaft geworden. Zum Teil versickerte das investierte Geld der Chinesinnen und Chinesen in ein Geflecht undurchsichtiger Kanäle, zum Teil entstanden aber auch unbewohnte Betonwüsten wie Kangbashi in der chinesischen Mongolei, bekannt als die größte Geisterstadt der Welt. Insgesamt sollen in China 65 Millionen Appartements leer stehen. Wer als Letztkäufer solche Wohnungen besitzt, den beißen die Hunde, er steht vor dem Nichts. Es ist fast unmöglich, den Wust an bürokratischen Verflechtungen zu sichten, um festzustellen, wer hier die Verantwortung trägt. Die chinesische Immobilienblase ist aber nicht etwa die Frucht eines „unregulierten Marktes“. Es ist die Konsequenz eines extremen Korporatismus, einer Mischung aus Planwirtschaft, Fiatgeld (beliebig vermehrbares Zentralbankgeld) und konzernbasiertem Wirtschaftssystem ohne echten Mittelstand. Sehr gut möglich, dass das Geld der hart arbeitenden chinesischen Bevölkerung – der Börsenguru Dirk Müller spricht von mehr als zehn Billionen US-Dollar – in Infrastrukturprojekte wie die neue Seidenstraße floss. Ein Großteil des China-Booms ist mit äußerster Skepsis zu sehen. So sollen zahlreiche Infrastrukturprojekte Industrieruinen sein. Das zentralistische System Chinas führt auch dazu, dass Gouverneure falsche Zahlen an die Zentrale melden, nur um positiv dazustehen. Der Gouverneuer von Liaoning musste zugeben, jahrelang bei den Wirtschaftsdaten übertrieben zu haben. Die Provinz stand nach den notwendigen Korrekturen nicht mehr als Musterregion dar, sondern als wirtschaftlicher Sorgenfall. Dass dies nur auf Liaoning zutrifft, ist sehr unwahrscheinlich. Es gilt: „Beamte machen Zahlen, Zahlen machen Beamte.“ Dirk Müller spricht denn auch von China als einem „Zombieland“, das eigentlich schon längst pleite ist, aber durch das Fiatgeldsystem künstlich am Leben erhalten wird. (DS)

Quelle: Expresszeitung Nr. 50

Alles über den Klimaschutz

Die persönliche Mobilität steht auf der Abschussliste von Politik, Medien und mächtigen Lobby-Organisationen wie dem WEF um Klaus Schwab. „Freie Fahrt für freie Bürger“ – das war gestern. Da sich der Mensch aber an den schönen Komfort eines eigenen Autos gewöhnt hat, muss das Madigmachen der persönlichen Mobilität behutsam erfolgen, im Rahmen des „kulturellen Wandels“, der uns bereits die Energie- und Bildungswende beschert hat. Besonders im Visier stehen Otto- und Dieselmotoren, so sie denn im Betrieb CO2 freisetzen. Ab 2035 sollen in der EU nur mehr CO2-freie Fahrzeuge zugelassen werden. Inzwischen verschärft die Politik Abgasnormen, die dazu führen, dass bestimmte Fahrzeuge nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Das kommt einer Teil-Enteignung nahe. Die Autofahrer werden überdies mit einer wachsenden Flut an die Mobilität einschränkenden Maßnahmen schikaniert. Eine kleine Auswahl: Verknappung von Parkraum durch immer mehr Schanigärten, empfindliche Geldbußen für Falschparken, hinterhältige Radarfallen, Staus und zähflüssiger Verkehr durch Blaumilchkanäle, Spiel- und Fahrradstraßen, Innenstadtmaut, Umwelt- und Tempo-30-Zonen, Klimakleber. Konzepte und Ideen wie autofreie Innenstädte, autonomes Fahren, Quartiersgaragen, Car Sharing, Green/Smart City, Förderung der Nah-Mobilität werden gepusht und begleiten die rigiden Maßnahmen. Vorläufiger Höhepunkt in dieser Entwicklung sind die sogenannten 15-Minuten-Städte. „Dort lässt sich alles, was du brauchst, innerhalb einer Viertelstunde erreichen“ heißt es verlockend. Natürlich zu Fuß oder mit dem (Lasten-)Fahrrad: Ärzte, Apotheken, Dienstleistungen jeder Art, Supermärkte, Cafés, Sportstätten, Bildungs- und Kultur- und Freizeiteinrichtungen – kurz alles, was man so im Alltag benötigt. Doch verführerische Öko-Konzepte wie 15-Minuten-Städte lassen sich nur durch massive Eingriffe einer planerischen Instanz (vulgo Bürokratie) in das Leben der Menschen realisieren. Platz für Selbstorganisation gibt es da nicht mehr. Der einzelne hat sich dem Kollektiv unterzuordnen. Nachdenken sollte man einmal darüber, wer vor allem davon profitiert? Auch, welche Möglichkeiten dem kontrollwütigen Staat durch ein solches Stadtmodell anheimfallen. Voll gespickt mit digitaler Überwachungstechnik ist der Schritt zu einer digitalen Fußfessel für jeden Bürger nur mehr klein. Damit dürfte er nur mehr mit Genehmigung sein Viertel verlassen. Das Tor zu einem Freilichtgefängnis stünde weit offen. Es sind dieselben Leute, die uns die Corona-Restriktionen mit all den fatalen Folgen für Millionen Menschen aufbürdeten, die die Verkehrswende realisieren und die 15-Minuten-Stadt einführen, „Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“(DS) 

Quelle: https://utopia.de