© Alexander Ozerov/Adobe StockWie wollen wir leben?
Von Liquid Democracy bis Gesellschaft ohne Staat
Von Thomas A. Hein, Wolfsheim
Sind wir aktuell unfreiwillige Beobachter zerstörerischer Prozesse, die unsere Demokratie in sich zusammenstürzen lassen? Wie konnte es passieren, dass Gewaltenteilung und Föderalismus so schnell verloren gingen? Welche Fehler hatte unser System, dass seine demokratische Grundstruktur so wenig geschützt war? Gibt es Alternativen? Unser Autor gibt wertvolle Denkanstöße.
Spätestens seit der Corona-Krise stellen immer mehr Menschen unser momentanes Herrschaftssystem, die sogenannte repräsentative Demokratie, in Frage. Zu sehr hat diese Form der Demokratie diktatorische Züge angenommen. Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes sind seit der Coronakrise nur noch in Fragmenten vorhanden. Der Föderalismus, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im April 2021 quasi beendet und alle Obersten Verfassungsgericht nach Karlsruhe richten. Präsident des Obersten Verfassungsgerichtes ist Stephan Harbarth. Bis zum Jahre 2018, als er nach Karlsruhe ging, war er mehr als acht Jahre Abgeordneter der CDU und ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel. Sie hat ihn auch in diese Schlüsselposition beim Obersten Verfassungsgericht gebracht. Gegen Widerstände und in beachtlichem Tempo. Denn schon nach seiner Ernennung zum Verfassungsrichter gab es wegen seiner Vergangenheit als CDU-Politiker und Lobbyist gleich zwei Verfassungsbeschwerden.
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