Wer versteht die Politiker?

raum&zeit-Kolumne von Manfred Jelinski

Verstehen Sie noch die Politiker? Nein? Sehen Sie, das macht nichts. Denn die Politiker verstehen Sie möglicherweise auch nicht.
Zum Beispiel, warum mindestens die Hälfte der Wähler nicht mehr zu verstehen scheinen, warum sie wählen gehen sollen.
Und warum von dem Rest kaum noch die Hälfte eine Volkspartei wählen will. Absolut gerechnet, hat die Partei, die zum Beispiel in Berlin den Bürgermeister stellt, nur noch ungefähr Zustimmung von zehn Prozent der Bevölkerung.
Das ist schon bitter. Haben deshalb all die anderen Wähler die Regierungspolitiker nicht verstanden?
Ich behaupte mal, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Inzwischen hören es auch die regierungstreuen Massenmedien: „Die da oben tun sowieso, was sie wollen!“ Und nun wählen die Leute massenhaft Parteien, die einfach nicht in eine westliche Demokratie hineinpassen. Das ist der massive Ausdruck des Zweifels daran, ob die Politiker ihr Wahlvolk verstehen.
Und was sagen die (Spitzen-)Politiker? „Wir sind bestürzt darüber, dass wir unser Programm nicht kommunizieren konnten!“
Kann das vielleicht ganz knapp daneben gedacht sein? Und auch schon wieder knapp daneben „kommuniziert“?
Vielleicht hat das Volk sehr wohl verstanden. Nämlich, dass es nicht mehr um die Interessen von Landesbewohnern geht, sondern nur um die „der Wirtschaft“. Und dass „die Wirtschaft“ ihre eigenen Interessen vertritt, und nicht die des Volkes? Und das heute global, was die Möglichkeit gibt, alle gegen alle auszuspielen.
Unter Umständen würde man ja die Politik hier verstehen, weil auch immer gesagt wird, es gehe um Arbeitsplätze. Aber wenn herauskommt, dass große Konzerne mühelos Milliarden Steuern am Fiskus vorbeibringen können, ungestraft wohlgemerkt, während man selbst jeden Cent vorgerechnet bekommt, hört das Verständnis für „die Wirtschaft“ schnell auf. Bei bestimmten Gehältern und Boni sowieso. Für den Teilzusammenbruch des westlichen Wirtschaftssystems bei der Lehman-Pleite wurden auch nicht die Urheber (inklusive der Politiker) bestraft, sondern Rentner und andere „kleine Leute“. Das hat man sehr wohl verstanden.
Und all die neuen Gesetze und Verordnungen, die das Leben immer komplizierter machen, da versteht man auch sehr gut, wie sie gemeint sind.
Da ist zum Beispiel die Bestimmung, dass es für jeden Ort eine Bebauungsgrenze gibt, die sich an der Geruchsbelastung orientiert. Ist diese erschöpft, beispielsweise durch eine Schweinemästerei, so kann kein Einwohner des Ortes mehr dort ein Wohnhaus bauen. So geschehen in Niedersachsen.
Oder dass in einem ländlichen Bereich alle Einwohner eine Prüfung der Dichtigkeit ihres Abwasserkanals durchführen lassen müssen, während sie zusehen, wie tonnenweise Gülle auf die umliegenden Felder gekippt wird. So geschehen in Schleswig-Holstein. Dieses Ansinnen, das wie andere Erlasse immer „der Ökologie“ zugute kommen sollte, wurde nur gestoppt, weil ein Bürger die Regierung darauf aufmerksam gemacht hatte, dass dann auch mit allen landeseigenen Immobilien so verfahren werden müsste. Das war dann dem Land zu teuer. Plötzlich war der Erlass obsolet. Also doch „Wirtschaft“.
Oder die neuen Bauverordnungen zur Wärmedämmung von Häusern. Ein Riesenfraß für die (Bau-)Wirtschaft. Praktischer Nutzen: eher negativ. Inzwischen häufen sich die Beschwerden durch Schimmel, Lüftungsprobleme, Geruchsbelästigung, Strahlung und andere Gründe für ernsthafte Krankheiten der Bewohner.
Oder nehmen wir die Schulpolitik. Oder die Sozialpolitik. Oder ... oder ...
Die Bürger verstehen: Um sie selbst geht es nicht.
Früher hat man die Grünen gewählt, um die Missbefindlichkeit zu zeigen. Dann die Linke. Und jetzt AfD.
Anstatt dieses Wählerverhalten als Protest wahrzunehmen (denn mehr hat man nicht, als abzuwählen – nur wen wählt man?) stellt man fest, dass die Wähler „offensichtlich“ die falschen Hintergründe bewerten.
Zum Beispiel bei der AfD die Sache mit den Flüchtlingen. In allen Statistiken wird das gern an die Spitze gehievt. Aber ist es wirklich der Hauptgrund? Statistiker wissen: Eine Umfrage bewertet nur das, was gefragt wurde.
Kann es sein, dass die Politiker das Volk nicht mehr verstehen, weil sie einfach nicht das Richtige fragen? Zum Beispiel: „Wählen Sie AfD, weil Sie sich einfach nur noch hilflos fühlen?“ Oder lassen sie bewusst nicht das fragen, was „die Bürger beunruhigen könnte“? Weil die Hilflosigkeit vielleicht wieder zu einem „starken Mann“ führen könnte?
Also, ich denke, die Politiker verstehen schon. Aber sie haben die falschen Berater.

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