Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 207

Risiko Banken: Bail In, Bail Out, Bitcoins

Wer auf dem freien Markt schlecht wirtschaftet, fliegt raus. Dieses eherne Gesetz ist auf dem Bankensektor leider nicht gültig. Ist eine Bank „too big to fail“, gilt sie als systemrelevant und wird gerettet. Das Verfahren nennt sich Bail Out: Der Staat greift einer solchen Bank mit Steuergeldern unter die Arme und der Wahnsinn kann wieder von vorn beginnen. Rein formal verbietet das EU-Reglement Bail Outs in der EU. Faktisch jedoch wird munter weiter Großbanken-Rettung betrieben. Die mit 9 Milliarden Euro verschuldete italienische Monte Dei Paschi Bank erhält 6,6 Milliarden Euro vom Staat, mit Einverständnis der EU-Kommission. Beim so genannten Bail In wird die Gläubigerseite inklusive der Sparer zur Kasse gebeten. Erstmals praktiziert wurde ein Bail In während der Bankenkrise im Jahr 2013 in Zypern. Seitdem haftet jeder Bürger der EU ab einer Einlage von 100 000 Euro. Rein rechtlich ist das problemlos möglich, weiß der Finanzexperte Marc Friedrich: „Das Geld auf Ihrem Konto, das gehört nicht Ihnen, das gehört der Bank. Das Geld gehört Ihnen erst, wenn man es physisch abhebt, unters Kopfkissen stopft, ins Schließfach legt oder sonst irgendwie ausgibt.“ Natürlich könnten die 100 000 Euro jederzeit reduziert werden, wenn es „alternativlos“ ist, warnt Friedrich. Der Bail In ist auf jeden Fall gerechter als der Bail Out. Denn während der Staat die Steuern, mit denen er Banken beim Bail Out stützt, zwangsweise einzieht, ist niemand gezwungen, sein Vermögen einer Bank anzuvertrauen. Man sollte auf jeden Fall nach Alternativen wie etwa Edelmetallen oder den dezentralen Kryptowährungen wie Bitcoins Ausschau halten. Der Bitcoin startete im Jahr 2009 mit einem Kurswert von etwa einem US-Dollar und hat kürzlich ein Allzeithoch von fast 1 300 Dollar erreicht. Damit überholte er erstmals die Feinunze Gold, wenn auch nur kurzfristig. Finanzprofis wie Ali Farid Khwaja von der Berenberg Bank gingen schon vor Jahren davon aus, dass Bitcoins sich ähnlich wie Gold zu einem Wertspeicher bei Krisen, Hyperinflation oder exzessivem Gelddrucken entwickeln könnten. Der Finanz-Experte Daniel Saurenz von Feingold Research pflichtet ihm bei: „Für etliche Anleger ist Bitcoin ähnlich wie Gold ein sicherer Hafen, der in unsicheren Zeiten angesteuert wird“. Parallelen zu dem kostbaren Metall wurden von Anfang an gezogen. Denn wie Gold lassen sich Kryptowährungen systembedingt nicht beliebig vermehren und besitzen daher einen „eingebauten“ Inflationsschutz. Zudem gibt es keinen direkten Einfluss durch Zentralbanken. Von Nachteil sind relativ starke Kursschwankungen aufgrund von Spekulationstransaktionen. (DS)

Quellen: http://www.epochtimes.de/wirtschaft/wirtschaft-news/bitcoin-teurer-als-gold-wassteckt-dahinter-a2063778.html
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170302314750439-krisenfall-geld-bank/

Aktuelle Wikileaks-Enthüllungen "Vault 7": Die Cyberwaffen der CIA

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat mit der Veröffentlichung einer Serie neuer vertraulicher Dokumente über Cyber-Aktivitäten und Spionage-Tools des US-Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency) begonnen. Die Datensammlung mit dem Code-Namen „Vault 7“ erstreckt sich über die Jahre 2013–2016 und soll die größte jemals veröffentlichte ihrer Art sein, heißt es in einer Pressemitteilung Wikileaks vom 7. März 2017. Der erste Teil, „Year Zero“, umfasst 8 761 Dateien und Dokumente. „Er führt ein in den Umfang und die Stoßrichtung des globalen CIA-Hacking-Programms, seines Arsenals an Schadsoftware und Dutzenden ‚zero day exploits’ (Ausnutzen von Systemschwachstellen zu Spionagezwecken) einer großen Anzahl US-amerikanischer und europäischer Produkte inklusive iPhone, Google Android, Microsoft Windows und sogar Samsung-TV-Geräte, die verborgene Mikrophone enthalten.“ So soll zum Beispiel das internetfähige TV-Modell Samsung F8000 (Codename „Weeping Angel“ = weinender Engel) CIA-Hackern gezielt Zugriff von außen erlauben. Das Gerät täusche einen ausgeschalteten Zustand („Fake Off“) vor, während es über das implantierte Mikrofon Gespräche aufnehme und weiterleite. Außerdem wird enthüllt, dass die CIA sich nicht an die Verpflichtung hält, aufgespürte zero days in diversen Geräten wie Smartphones bzw. Software an die US-Behörden zu melden, damit diese die Hersteller warnen und somit die Schwachstellen beseitigt werden können. Ein besonderes Problem stellt laut Wikileaks die Proliferation von Schadsoftware aller Art dar. „Cyber-Waffen sind nicht kontrollierbar“, heißt es. Sie können wie jede beliebige Software auch kopiert und gestohlen werden. Es habe sich ein regelrechter Markt um System-Schwachstellen und Schadsoftware gebildet, auf dem sich Millionen verdienen ließen. Basis der illegalen CIA Cyberaktivitäten für Europa, den mittleren Osten und Afrika ist laut Wikileaks übrigens das US-Konsulat in Frankfurt/Main. Die Täter erhalten Diplomatenpässe und sind so vor etwaiger Strafverfolgung geschützt. (DS)

Quelle: https://wikileaks.org/ciav7p1/

Erfolgreiche Petition: Slowenien verbietet Wasserprivatisierung

Slowenien führt durch einen Verfassungszusatz als erstes EU-Land das Recht auf Trinkwasser ein. Wasser wird dadurch verfassungsrechtlich geschützt: Es ist „keine Ware“. Die Ressource Trinkwasser kann somit in Slowenien unter keinen Umständen mehr durch privatwirtschaftlich organisierte Firmen verkauft werden. Den Sloweniern bleibt damit wohl das Schicksal der Engländer erspart, die nach der Privatisierung für schlechteres Trinkwasser mehr bezahlen mussten. Erzwungen hat den Beschluss im slowenischen Parlament eine Petition. Darin hatten über 55 000 Bürger Sloweniens die Mitte-Links-Regierung unter Miro Cerar aufgefordert, die Privatisierung von Trinkwasser zu stoppen. Der Regierungschef rief vor der Abstimmung im Parlament alle Abgeordneten dazu auf, dem „flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts das höchste Niveau an Rechtsschutz“ zu verleihen. Die slowenischen Parlamentarier stimmten ohne Ausnahme zu. Petitionen sind also doch nicht immer nutzlos. Auf EU-Ebene allerdings hätte die Petition gegen die „Liberalisierung der Wasserwirtschaft“, die von knapp 1,9 Millionen EU-Bürgern unterzeichnet wurde, allein wohl keinen Erfolg gehabt. Erst der Druck von kommunalen Lobbygruppen wie dem Verband kommunaler Unternehmen verhinderte eine EU-Konzessionsrichtlinie, der zufolge eine kommunale Wasserprivatisierung EU-weit hätte ausgeschrieben werden müssen. Das hätte unser Trinkwasser endgültig den Profitinteressen globaler Konzerne wie Veolia oder Nestlé unterworfen. (DS)

Quellen: https://www.greenpeacemagazin.de/nachrichtenarchiv/slowenien-nimmt-das-recht-auf-sauberes-trinkwasser-die-verfassung-auf
http://www.right2water.eu/de

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