Wie die FAZ am 27. Januar 2015 berichtet, sollen die USA zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten.
Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden, internen
Entwurf der EU-Kommission für ein Verhandlungspapier zum geplanten
Freihandelsabkommen TTIP. Betroffen wären demnach Gesetze auf EU- ebenso
wie auf deutscher Bundes- und Länderebene.
Vorgesehen ist,
dass sich die beiden Vertragsparteien von TTIP, also
die USA und die Europäische Union, in regelmäßigen Abständen über
geplante Gesetzesvorhaben informieren. Sollen in Europa neue Gesetze
erlassen werden, würden diese also zunächst den USA vorgelegt und
umgekehrt. Mitzuteilen wären jeweils Ziel und Umfang des geplanten
Gesetzes, der Zeitplan und eine Auflistung möglicher Folgen für den
transatlantischen Handel. Ziel der sogenannten „regulatorischen
Kooperation“ ist es, eine Art Frühwarnsystem für Gesetze zu schaffen,
die den Handel zwischen Europa und den USA behindern könnten. Für den
Umwelt- und Verbraucherschutz dürfte sich das als katastrophal erweisen.
(Quelle: Youtube / lobbycontrol)