Drohungen

USA wollen EU-Staaten wegen Genmais-Blockade bestrafen

Der Unmut der US-Regierung über das Zögern einiger EU-Länder, den Import und Anbau von Genmais zuzulassen, ist groß – das geht aus den von WikiLeaks veröffentlichten US-Depeschen hervor. Dem britischen "Guardian" zufolge empfahl der US-Botschafter in Paris seiner Heimatregierung in Washington, den Widerstand der „schlimmsten Übeltäter“ gegen Genpflanzen zu bestrafen. Diskutiert wurde eine "Vergeltungsliste", die Druck auf sich sträubende EU-Länder ausüben sollte, damit diese genmanipulierte Mais- und Getreidesorten auf europäischen Märkten zulassen. "Indem wir Vergeltung üben, machen wir deutlich, dass sich die EU mit ihrer Widerstandshaltung nur selbst schadet", zitiert die Zeitung aus den Dokumenten. "Wir empfehlen, dass wir eine Vergeltungsliste ausarbeiten, die einige Schmerzen in der EU bereitet." Zugleich müsse man sich auf "die schlimmsten Übeltäter" konzentrieren - offenbar jedes EU-Land, das sich offen gegen die Einfuhr der genveränderten Gewächse stemmt. Zu den gemeinten "Übeltätern" zählt wohl auch die Bundesregierung, auch wenn sie in der Depesche nicht namentlich erwähnt wird. Deutschland ist neben Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn und Luxemburg das sechste EULand, das den Anbau von MON 810 verbietet. Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit das deutsche Anbauverbot offen kritisiert: Amerikanische Regierungsvertreter warnten etwa im Jahr 2009, das Verbot lasse den falschen Eindruck entstehen, die Lebensmittelzulassung in den USA und in der EU funktioniere nicht. Washington machte mehrfach deutlich, man sehe in dem MON-810-Verbot einen Fall von unzulässigem Protektionismus. (PO)

Quelle:
Spiegel Online, 5.1.2011