Export von Rüstungsgütern grundsätzlich verbieten!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Export von Rüstungsgütern grundsätzlich zu verbieten.

Petition!

Weltweit werden ca. 1600 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. In den letzten zehn Jahren stiegen die Militärausgaben um 49%. Deutschland ist in der Welt der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen. (Quelle SIPRI)

Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten. Möglichst viele, möglichst effizient.
Welches Unheil Rüstungsexporte anrichten, lässt sich beispielhaft am Fall Libyen studieren: in den letzten sieben Jahren wurde aus Deutschland an Libyen folgende Rüstungsgüter im Wert von einem dreistelligen Millionenbetrag geliefert: militärische Geländewagen, Hubschrauber, Panzerabwehrraketen (Typ MILAN 3), Störsender, u.a.
Der libysche Machthaber Gaddafi hat diese Waffen gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt, die NATO kämpft u.a. gegen deutsche Waffen und die deutsche Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg in Libyen.

Die Staaten, die gegen ein totalitäres Regime zu Felde ziehen, haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn aus eben diesen Staaten zuvor an jenes Regime Rüstungsgüter exportiert wurden.

Aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert, sollte gerade Deutschland eine Vorreiterrolle sowohl in einer verminderten Rüstungsherstellung als auch in einem Verbot von Rüstungsexporten übernehmen.

Quelle: epetitionen.bundestag.de