FDP-BLOCKADE AUFLÖSEN!

Die EU will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die Spekulation an den Börsen würde eingedämmt, die Verursacher an den Kosten der Krise beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt den Vorschlag - doch die FDP sperrt sich. 

Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds sorgen mit ihren riskanten Geschäften für jähe Kursausschläge an den Börsen. 2008 kam es zum Crash - und beinahe zum Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Regierungen sprangen mit milliardenschweren Rettungsschirmen ein. Ihre Schuldenberge wuchsen daraufhin in die Höhe, etliche EU-Staaten stehen heute vor dem finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission spekulative Geschäfte mit einer Steuer auf Finanztransaktionen eindämmen. Zudem würden Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt den Vorschlag - doch die FDP stellt sich quer. Sie will der Steuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben. Schäuble will hingegen die Steuer nur in den Ländern der Eurozone einführen – ein wichtiger erster Schritt.

Jetzt müssen wir FDP-Chef Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden! Unterzeichnen Sie den Appell!

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler, eine Steuer auf Finanztransaktionen – wie sie die EU-Kommission fordert – würde Banken, Versicherungen und Hedgefonds endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Spekulative Geschäfte als eine Ursache der Krise würden eingedämmt. Falls eine EU-weite Steuer am Widerstand Großbritanniens scheitert, muss sie zunächst in den Staaten der Eurozone eingeführt werden. Ich fordere Sie und Ihre Partei auf, diesen wichtigen, ersten Schritt nicht länger zu blockieren. Machen Sie den Weg frei für eine Finanztransaktionssteuer in den Ländern der Währungsunion!

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Campact