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Bundestag will Transparenz durch Einsatz von Steuergeldern verhindern
Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 € für externe Rechtsanwaltskanzleien ausgegeben. Dies hat abgeordnetenwatch.de herausgefunden. Besonders skandalös ist die Verwendung dieser Steuergelder vor allem durch den Umstand, dass der Bundestag eigentlich über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Gebracht haben diese teuren Rechtsbeistände letztlich aber nichts: Nach mehreren Niederlagen vor Gericht musste die Parlamentsverwaltung schließlich unter anderem offenlegen, welche Lobbyisten über die Fraktionen Zugang zum Deutschen Bundestag erhalten haben.
Die vom Bundestag – zwangsweise – herausgegebene Lobbyisten-Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen sehen Sie hier
Den ausführlichen Bericht zu diesem Skandal finden Sie hier
(Quelle: abgeordnetenwatch.de)
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