Campact-Aktion gegen TTIP lokal vor Ort

Bürger übergeben bundesweit Protestbrief in SPD-Geschäftsstellen

Vom 10. bis zum 12. Dezember ist in Berlin der SPD-Parteitag – und dort wird kräftig um TTIP und CETA gerungen: Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine haben 68 sehr kritische Anträge gestellt. Es ist jedoch bekannt, dass der Parteivorstand darüber hinweggehen und eine etwas weichgespülte Version von TTIP durchsetzen will. Die Mehrheit der SPD-Wähler ist damit jedoch überhaupt nicht einverstanden. Deshalb rief die NGO Campact die Bürger dazu auf, offene Briefe an die SPD-Abgeordneten in insgesamt 200 SPD-Geschäftsstellen zu übergeben. Unser raum&zeit-Team machte mit, als am Montag, den 7.12.15 ungefähr 40 Bürger die SPD-Geschäftsstelle in Wolfratshausen aufsuchten. Zwar rannten wir gewissermaßen offene Türen ein, da die anwesenden Vertreter, Ortsvorstandsvorsitzender Hans Gärtner und Geschäftsführerin Viola Seidel, ebenfalls zu den Kritikern von  TTIP und CETA gehören. Dennoch empfanden alle die Aktion als gelungen. Die Organisatorin der regionalen Aktion, Christine Schmidt, trug zusammen mit einigen anderen Mitstreitern in Kürze einige Argumente gegen die Freihandelsabkommen vor: die fehlende Transparenz der Vertragsverhandlungen, die Unterwanderung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze, die Bedrohung für unsere Standards im Verbraucher- und Umweltschutz oder die Plünderung der Staatskassen durch große Konzerne. Wieder einmal wurde deutlich, dass nur mächtige Konzerne von diesen Freihandelsabkommen profitieren. In der SPD scheint sich die Meinung zu TTIP von der Machtspitze zur Basis auch komplett umzukehren. Nun ist die Frage, wer gewinnt. Die breite Masse unten oder die einzelnen Mächtigen oben. Die Bürgergruppe in Wolfratshausen will sich jedoch mit ihrem Protest weiter hocharbeiten. Ein Gespräch mit der EU-Abgeordneten der SPD ist geplant.

Mehr Informationen zu den TTIP-Protesten von Campact: https://blog.campact.de/2015/11/vor-dem-spd-parteitag-wir-uebergeben-protestbrief-an-230-parteibueros/