foodwatch fordert: CETA stoppen!

Ein Präzedenzfall für TTIP muss verhindert werden

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat zu einer riesigen Protestwelle geführt. Zu Recht, denn die Möglichkeit, dass Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, ist eine Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Demokratie! Unternehmen könnten so eine Verbesserung von Umweltschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten verhindern. Bald startet eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, an der sich foodwatch beteiligt. Das Recht von Konzernen, über Schiedsgerichte Staaten zu verklagen, könnte jedoch nicht nur Teil von TTIP werden, es ist bereits Teil von CETA, einem Abkommen zwischen der EU und Kanada. Und dieser Vertrag ist bereits fertig ausverhandelt!

Uns bleibt nur noch wenig Zeit: Die Europäische Kommission will das Abkommen bereits am 25. September paraphieren. Dann ist CETA kaum mehr aufzuhalten – schlimmer noch: Es wird ein gefährlicher Präzedenzfall für TTIP geschaffen! Die Verhandlungspartner in den USA könnten sich mit Recht auf den Standpunkt stellen: Wenn ihr die private Schiedsgerichtsbarkeit im Abkommen mit Kanada anerkennt, könnt ihr diese im Abkommen mit den USA nicht verweigern.

Machen Sie mit und fordern Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, CETA zu stoppen!

Hier können Sie die Aktion per E-Mail unterzeichnen

(Quelle: www.foodwatch.org/de/)