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Coronavirus: Kommt jetzt die Impfpflicht in Deutschland?

7. Mai 2020

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten. Im Anschluss wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Ausführliche Informationen zur ersten Beratung finden Sie hier: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-schutz-der-bevoelkerung-692656

Dieser Gesetzesentwurf hat große Kritik seitens vieler Menschen ausgelöst. Denn darin geht es nicht nur um eine Fülle von Regelungen, mit denen das Gesundheitsministerium auf die Corona-Krise reagieren will (zum Beispiel Ausweitung der Tests und bessere Ausstattungen der Gesundheitsämter), sondern auch um den sogenannten „Immunitätsnachweis″. Dieser Nachweis folgt der Theorie, dass Menschen, die sich bereits mit dem Coronavirus infiziert hatten, nun immun seien und somit niemand anderen mehr anstecken können und dadurch keine Gefahr mehr darstellen würden. Daraus könnten für immune Personen bestimmte Privilegien gegenüber nichtimmunen Personen resultieren. Kritiker befürchten nun, dass diese Praxis auf lange Sicht zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen könnte, die indirekt in eine Impfpflicht mündet. Denn es besteht die große Gefahr, dass sich Menschen impfen lassen müssen, um am Leben wie gewohnt teilnehmen zu können. 

Angesichts der heftigen Kritik sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, dass man sich dazu entschieden habe, vorerst keine Erleichterungen für Menschen mit „Immunitätsausweis“ vorzusehen. Spahn hält aber grundsätzlich an dieser Idee fest, will nun aber den Deutschen Ethikrat zu dem Thema befragen und hat in der Regierungskoalition vereinbart, eine gesetzliche Regelung vom Ausgang dieser Befragung abhängig zu machen. Dieses brisante Thema ist also längst noch nicht vom Tisch.


Wenn Sie eine drohende Impfpflicht durch die Hintertür verhindern wollen, können Sie nachfolgende Muster-E-Mail an alle Bundestagsfraktionen verschicken, um die Abgeordneten aufzufordern gegen eine Zwangsimpfung zu votieren:


Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete,

ich bin Bürger und Wähler in diesem Land und fordere Sie als Abgeordneten auf, dem Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, insbesondere der Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) NICHT zuzustimmen. Sie sind Vertreter des Volkes und ich bin Teil des Volkes. Ich wünsche mir Wahrung meiner Grundrechte, meiner körperlichen Unversehrtheit und meines Selbstbestimmungsrechts. Mit diesem Gesetz werden die Grundrechte für alle ausgehebelt, die sich nicht impfen lassen wollen, weil sie z.B. Sorge vor Impfschäden bei einem so schnell entwickelten und kaum erprobten Impfstoff haben. Ich appelliere an Ihr Gewissen als Abgeordneter! Bitte lassen Sie nicht zu, dass dieses Gesetz in Kraft tritt!

Jeder Mensch MUSS weiterhin die freie Wahl haben, ob er eine Impfung wünscht und ihm dürfen gesellschaftlich und rechtlich keinerlei Nachteile aus dieser Entscheidung entstehen.

Ich bitte Sie, in sich zu gehen und Ihr Herz/Gewissen zu befragen: Möchten Sie eine Zwangsimpfung an sich vornehmen lassen? Was wünschen Sie sich für sich und Ihre Kinder/Familien?

Mit freundlichen Grüßen

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