ESM Urteilsverkündung am 18. März 2014

Verfassungsbeschwerde von 37.000 Bürgerinnen und Bürgern zu ESM / Fiskalvertrag

Update: 18.03.2014

Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM
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Mehr Demokratie hatte im Juni 2012 die von 37.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Klage eingereicht.

Der Fachverband erwartet von dem morgigen Urteil eine Stärkung der Rechte des Bundestages.

Bitte beachten Sie dazu auch die Pressemitteilung sowie Stellungnahme vom 14. März 2014!

Sie finden sie unter:

http://www.mehr-demokratie.de/presse.html
http://www.mehr-demokratie.de/stellungnahme_esm-urteil.html (PDF)

 
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