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EU-Japan-Abkommen JEFTA verhindern!

Gegen TTIP und CETA gingen Tausende Menschen auf die Straße. Im Geheimen wurde nun JEFTA ausgehandelt, das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan.

Lobbycontrol fordert nun von Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel das Ende einer einseitigen Handelspolitik für Konzerne:

Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Genau wie TTIP und CETA wird das EU-Japan-Abkommen JEFTA im Geheimen verhandelt. Auch bei anderen Abkommen haben Sie trotz der Kritik der letzten Jahre weder deutlich mehr Transparenz geschaffen noch dafür gesorgt, dass demokratiegefährdende Inhalte nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen sind.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Sie hat auch angekündigt, dass sie eine Politik im Interesse der Bürger machen will. Dazu muss die Handelspolitik endlich einen Beitrag leisten und einen Kurswechsel vollziehen:

  1. Transparenz schaffen und die EU-Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
  2. Gegensteuern gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Unternehmen
  3. Keine einseitige Paralleljustiz für Konzerne in Handelsabkommen aufnehmen
  4. Regulatorische Kooperation als neues Einfallstor für Unternehmenslobbyisten aus Handelsabkommen heraushalten

Wie Sie die Petition Stopp JEFTA: Für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterstützen können können, erfahren Sie hier

(Quelle: www.lobbycontrol.de)

 

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