Euro Rettungsschirm ESM ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus große Hoffnungen enttäuscht: Der ESM ist diesem zufolge mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter unterstützen damit grundsätzlich das derzeitige Krisenmanagement von Merkel und EU, das in erster Linie Banken und Finanzmogulen das Ruder überlässt.  Immerhin machen sie den Klägern gegenüber ein Zugeständnis: die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden darf nicht ohne weiteres überschritten werden. Allerdings kann sie erhöht werden, wenn ein entsprechendes Bundesgesetz, abgesegnet von Bundestag und Bundesrat, den Vertreter im Gouverneursrat (Entscheidungsgremium der EU) dazu ermächtigt. - Da kann man nur hoffen, dass Informationen über eine solche Erhöhung überhaupt angemessen in die Medien und die Öffentlichkeit gelangen, dort diskutiert werden und von den Parlamentsmitgliedern entsprechend berücksichtigt werden. Wer die Abstimmung im Bundestag zum ESM vor zwei Monaten mitverfolgt hat, wird diesbezüglich wohl eher Zweifel haben. 
Ein kleiner Trost für die Gegner des ESM: Durch die Klagen von Wissenschaftlern, Politikern und dem Verein Mehr Demokratie fand die kritische Aufbereitung des Themas immerhin Eintritt in die Mainstream-Medien, so dass die Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit bekam, sich zu informieren. Die Bürger, die sich laut einiger Meinungsumfragen deutlich gegen den ESM aussprachen, beobachten die Vorgänge rund um die Rettungsaktionen der EU offensichtlich kritischer als zuvor.

Siehe auch den Artikel von Mehr Demokratie e.V.

Weitere Informationen und Hintergründe finden sie in den bei raum&zeit bereits erschienenen Artikeln:

- ESM - Fragwürdiger Rettungsdienst für eine europäische Transferunion

- Europäischer Stabilitätsmechanismus - Ein Staatsstreich der Milliardäre

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