Gesinnungsjustiz

EU will Toleranz verordnen

Toleranz ist für das Funktionieren einer Demokratie sicher eine unverzichtbare Qualität. Sie sollte gefördert und vorgelebt werden. Lässt sie sich aber per Gesetz verordnen? Genau das versucht die Europäische Kommission, in deren Auftrag das European Council on Tolerance and Reconliation das Paper „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ (Europäisches Statut zur Förderung der Toleranz) veröffentlicht hat. Danach sollen die EU-Länder verpflichtet werden, anti-tolerantes Verhalten als Straftatsbestand zu ahnden. Dazu zählen unter anderem das Beleidigen von Religionsgemeinschaften, Anti-Feminismus, Antisemitismus, Befürworten von Totalitarismus sowie Diffamierungen von Angehörigen bestimmter Ethnien oder von Menschen mit einem von der Norm abweichenden Sexualverhalten (Stichwort: „Gender-Politik“). Selbst allgemein homophobe Äußerungen sollen bestraft werden. Jedes Land richtet gemäß dem Paper zur Durchsetzung der EU-Toleranz-Politik eine Überwachungs- und Promotionskommission ein, die auf allen Ebenen aktiv wird (Bildungspläne, Ausbildung von Lehrpersonen, Förderung von Veranstaltungen, Publikationen und Filmen, die sich für ein Klima der Toleranz aussprechen etc.). Jugendliche Toleranz-Verbrecher sollen im Rahmen eines „Rehabilitationsprogramms“ (vulgo Umerziehungshaft) angepasst werden. Es lässt sich schnell erahnen, dass dieser Entwurf zu einer institutionalisierten politischen Korrektheit (political correctness) führen wird, die sich leicht auf jegliche Art systemkritischer Äußerungen anwenden lässt. Wer sich beispielsweise, sollte dieses Paper Wirklichkeit werden, in Zukunft abfällig über Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung äußert, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden. Denn damit beleidigt er eine Gruppe, die ihrer im Rahmen der Gender-Politik geschützten sexuellen Orientierung nachgehen. Allein die Existenz dieses Entwurfs zeigt, wohin die Reise gehen soll. Es läuft auf eine Gedankenkontrolle hinaus, in welcher die EU-Kommission, der „große Bruder“, vorgibt, was wir noch denken und sagen dürfen.

Quelle: www.europarl.europa.eu

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