Jahreswirtschaftsbericht

Habeck setzt auf Verzicht und Belastungen

Wie nicht anders zu erwarten, wird unter unter dem neuen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutsche Wirtschaftspolitik grundlegend umgestaltet. Bruttosozialprodukt und Wachstum sollen künftig nicht mehr im Vordergrund stehen. Stattdessen werden Klimaschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit mehr Gewicht erhalten. Zu herkömmlichen Wohlstandsmaßstäben geht der Grüne auf Distanz. Dies geht aus dem Entwurf zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einem Online-Artikel zitiert: „Gesamtwirtschaftliches Wachstum, gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts [BIP], ist eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit.“ Die Bundesregierung werde in dem Jahreswirtschaftsbericht erstmals jenseits des BIP „ergänzende Dimensionen des materiellen und immateriellen Wohlstands sowie generationen-übergreifender Nachhaltigkeit beleuchten.“ Und dafür seien Belastungen und Verzicht für Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Der „Transformationsprozess“ werde „künftig nicht mehr automatisch mit einer Wirtschaftspolitik kompatibel sein, die zuvorderst auf die Ausdehnung der Wertschöpfung und ambitionierte Wachstumsziele ausgerichtet ist.“ Drei Dutzend neuer Kennziffern sollen dazu dienen, den Wohlstand in Deutschland besser zu vermessen. Das alles mag sich ja für den ökologisch denkenden Bürger zunächst nicht unvernünftig anhören. Allerdings befürchtet manch einer, dass Habeck unter dem Siegel des Umwelt- und Klimaschutzes die Deindustrialisierung und die Einführung der Planwirtschaft in Deutschland voranbringen will. Umweltschutz muss aber auch erst einmal erwirtschaftet werden. Eine schwache Wirtschaft hat weitaus mehr Umweltprobleme als eine starke. Dazu vergleiche man nur einmal den Zustand der Umwelt in der alten Bundesrepublik mit dem der verblichenen DDR. Und ist der geplante Ausbau der Windkraftanlagen auf zwei Prozent der Landesfläche (derzeit belegen circa 30 000 WKA 0,5 Prozent) wirklich Umweltschutz? Warum weigert sich das politische Establishment so hartnäckig anzuerkennen, dass wir längst umweltfreundliche Lösungen zur Beilegung der Energiekrise haben? Zum Beispiel die Kalte Fusion! Vielleicht sollte Robert Habeck mal den Artikel von Willi Meinders auf S. 53 in dieser Ausgabe lesen. (DS)
Quelle: www.fuldainfo.de

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