Kein CETA ohne Parlamente!

UPDATE: Newsletter von "Mehr Demokratie" vom 23. September 2016:

"Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen."

Am vergangenen Samstag, 17.9.2016, sind in Deutschland und Österreich über 340.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren.
Während TTIP nun endlich am Rande des Scheiterns ist, ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, aktueller denn je.
Es ist ein Skandal: Obwohl so viele Menschen klar gemacht haben, dass sie CETA ablehnen, will die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada vorläufig anwenden – und dies sogar, bevor die Parlamente der EU-Länder überhaupt darüber abgestimmt haben.
Nun gilt es Druck aufzubauen, damit auch eine vorläufige Anwendung von CETA nicht stattfindet.

Unterschreiben Sie die Petition hier

(Quelle: www.sumofus.org)

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