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Nein zum Impfzwang! – Impfen muss freiwillig bleiben

Demonstration in Berlin am Samstag, 14.09.2019

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Masernschutzgesetz sieht vor, dass es eine Zwangsimpfung für alle Kinder geben soll – sonst erhalten sie keinen Kita-Platz. Eltern von Schulkindern drohen Bußgelder von bis zu 2500 €, wenn sie die Impfung für ihre Kinder verweigern. Nicht geimpfte Lehrer und Erzieher verlieren ihren Job, genauso wie ungeimpftes Gesundheitpersonal (Ärzte, Krankenschwestern, Heilpraktiker, Physiotherapeuten etc.)

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung muss der Bundesrat nicht dem Gesetzentwurf zustimmen, aber: nach Art. 76 GG muss dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Gesetzentwurf ist deshalb am 09.08.2019 an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet worden. Dieser hat 6 Wochen Zeit zuzustimmen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen (Art. 76 GG). Die Frist endet am 20.09.2019. Der Bundesrat wird über den Entwurf wohl in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 04.09.2019 beraten und in der Sitzung am 20.9.2019 beschließen.

Aus diesem Grund findet auf Initiative von Netzwerk Impfentscheid am 14. September 2019 ab 11:00 am Berliner Brandenburger Tor die Demonstration Nein zum Impfzwang! – Impfen muss freiwillig bleiben! statt.

Ausführliche Information zur Demo sowie zu den Hintergründen des geplanten Gesetzes finden Sie unter https://impfentscheid.ch/kontakte/deutschland/ sowie http://freie-impfentscheidung.blogspot.com/

(Quelle: https://impfentscheid.ch/)

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