Wegen sinkender Wahlbeteiligung

Parteien gönnen sich höhere Zuschüsse

Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen hat in Deutschland von 82,2 Prozent im Jahr 1998 stetig auf das historische Tief 2009 von 70,5 Prozent abgenommen, das 2013 mit 71,5 Prozent nur schwach nach oben korrigiert wurde. Eine fiktive Partei der Nicht-Wähler wäre inzwischen die stärkste politische Kraft – auch bei Landtags- und Regionalwahlen. Die fetten Zeiten mit Wahlbeteiligungen deutlich über 80 Prozent scheinen der Vergangenheit anzugehören.
Einer der Gründe für den Abwärtstrend dürfte darin zu sehen sein, dass die etablierten Parteien immer mehr zu einer Einheitspartei mit mehreren Flügeln zu verschmelzen scheinen. Die Parteibonzen hören eher auf Lobbyisten denn auf Volkes Stimme, siehe etwa den SPD-Granden Sigmar Gabriel, der trotz deutlichen Widerwillens seiner Partei beim anvisierten Freihandelsabkommen TTIP strikter Befürworter bleibt.
Oder Angela Merkel (CDU), die beharrlich eine Obergrenze der Masseneinwanderung ablehnt, obwohl die Mehrheit ihrer Partei und ihrer Wähler diesen Kurs nicht mittragen. Kann es da noch wundern, wenn immer mehr Wähler dem Ritual einer Wahl, bei dem die Stimme in einer Urne landet, fern bleiben? Leider gibt es in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung, unterhalb derer eine Wahl ungültig wäre.
Um nun aber von der schwindenden Wahlbeteiligung nicht auch noch finanzielle Einbußen hinzunehmen – für jede abgegebene Stimme gibt es staatliche Zuschüsse an die gewählte Partei – hat der Bundestag kurzentschlossen das Parteiengesetz geändert, das diese Zuschüsse regelt. Statt 70 Cent erhalten die Parteien künftig 83 Cent pro Wählerstimme, für die ersten 4 Millionen Stimmen wurde der Satz von 85 Cent auf 1 Euro angehoben. So einfach geht das. Statt durch eine konsequent bürgernahe Politik die Politik- und Parteienverdrossenheit zu bekämpfen, genehmigt man sich einen kräftigen Schluck aus der vom Steuerzahler finanzierten Pulle – und macht weiter so.
(Detlef Scholz)

(Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

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