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Richter vom Landgericht Berlin hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Regeln eingelegt
... und gründet ein Netzwerk kritischer Richter und Rechtsanwälte
In einem Podcast, der bei indubio veröffentlicht wurde, erörtert Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen. Hinweis: Dr. Pieter Schleiter spricht in diesem Podcast ausschließlich als Privatperson und ausdrücklich nicht in seiner Eigenschaft als Richter.
Hier finden Sie den kompletten Text zur Verfassungsbeschwerde, der auf www.2020news.de veröffentlicht wurde.
Zudem ging ein von Dr. Pieter Schleiter gegründetes "Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte" online. "Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung", heißt es. "Dabei vertreten wir unsere private Meinung. Wir sind politisch neutral und grenzen uns ausdrücklich ab von jedweder extremen Strömung."
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