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Slowenien zahlt alle COVID-Strafen zurück

Bußgelder gegen Corona-Verstöße verfassungswidrig

Das Parlament in Slowenien hat beschlossen, dass alle Bußgelder gegen Corona-Verstöße verfassungswidrig waren und zurückzuzahlen sind. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, betont die derzeitige slowenische Justizministerin Dominika Švarc Pipan.

Slowenien hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften eingeführt, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am 20. September ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die aktuelle linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Zwischen März 2020 und Mai 2022 gab es in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die COVID-Vorschriften. Dabei verhängten die Behörden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt. Die frühere Regierung des rechtskonservativen Premier Janez Janša hatte in der Pandemie Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Höchstgericht hob mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes auf. Umstrittene Maßnahmen wie das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperre basierten darauf. Der Ärger vieler Slowenen über Janšas Coronapolitik trug wesentlich zu seiner Abwahl bei der Parlamentswahl im Vorjahr bei.

Die derzeitige Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte in diesem Zusammenhang, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern "durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion, die dazu stattfand. "Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert", fügte die sozialdemokratische Ministerin hinzu.

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