Transatlantisches Freihandelsabkommen

Wird die Allmachtsfantasie der Konzerne wahr?

Hinter verschlossenen Türen beraten Vertreter von USA und EU gerade über das so genannte transatlantische Freihandelsabkommen. Welche Freiheit hier gemeint ist, soll offensichtlich so lange wie möglich unbekannt bleiben. Bisher erfuhr man allenfalls von dem Plan, Zölle zu beseitigen. Es geht jedoch um viel viel mehr, um eine wirkliche Narrenfreiheit für Unternehmen und Investoren. Das geplante Freihandelsabkommen gäbe diesen derartig umfassende Rechte gegenüber Regierungen, dass man nur noch von kapitalistischer Konzerndiktatur sprechen könnte. Unternehmen hätten dann Anspruch auf horrende Entschädigungszahlungen, wenn ein Staat beispielsweise die Gentechnik eindämmt, hochriskanten Finanzdeals Grenzen auferlegt, seine Bürger vor Giften in der Nahrung schützt, Rohstoffkonzernen Umweltauflagen zumutet und Pharmaunternehmen zu ausreichenden Nachweisen bzgl. Kosten, Nutzen und Nebenwirkungen verpflichtet. Weiterhin wäre damit zu rechnen, dass diverse EU-Gesetze, welche zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt erlassen wurden, im Zuge der transatlantischen "Harmonisierung" zertrampelt werden würden. Auch der Wunsch, den Fluss unserer Daten in die USA zu stoppen, würde im Reich der Utopie bleiben.

Lesen Sie den großartigen Artikel "TAFTA - die große Unterwerfung" von Lori Wallach, der in der Ausgabe 11/19. Jahrgang der Le Monde diplomatique erschien!

Staaten wie die USA, Japan und Brunei besprechen schon lange ein neues Freihandelsabkommen namens "Trans-Pacific Partnership" - Wikileaks hat nun Teile des Entwurfs veröffentlicht. Kritiker sind alarmiert.

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