Internes Dokument zu TTIP belegt:

USA sollen zukünftig bei europäischen Gesetzen mitreden

Wie die FAZ am 27. Januar 2015 berichtet, sollen die USA zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden, internen Entwurf der EU-Kommission für ein Verhandlungspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Betroffen wären demnach Gesetze auf EU- ebenso wie auf deutscher Bundes- und Länderebene.
Vorgesehen ist, dass sich die beiden Vertragsparteien von TTIP, also die USA und die Europäische Union, in regelmäßigen Abständen über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Sollen in Europa neue Gesetze erlassen werden, würden diese also zunächst den USA vorgelegt und umgekehrt. Mitzuteilen wären jeweils Ziel und Umfang des geplanten Gesetzes, der Zeitplan und eine Auflistung möglicher Folgen für den transatlantischen Handel. Ziel der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ ist es, eine Art Frühwarnsystem für Gesetze zu schaffen, die den Handel zwischen Europa und den USA behindern könnten. Für den Umwelt- und Verbraucherschutz dürfte sich das als katastrophal erweisen.

Ausführliche Informationen dazu stehen auf der Website des Umweltinstituts München e.V.

Wer sich über das Prinzip der „regulatorischen Kooperation“ informieren möchte, findet in unserer Mediathek ein anschauliches Video

(Quellen: Umweltinstitut München e.V. / Lobbycontrol)

Das geplante und höchst umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde. Doch was steckt tatsächlich hinter den Verhandlungen, die größtenteils hinter verschlossenen Türen stattfinden?
Reporter des ARD sind der Sache auf den Grund gegangen: Durch umfangreiche Hintergrundrecherchen und in Gesprächen mit führenden Politikern und Lobbyisten in Deutschland und den USA enthüllen Sie Fakten, die man in dieser Form noch nicht kannte.
Diese Reportage klärt über die skandalösen Hintergründe des Freihandelsabkommens auf und zeigt, auf welche Weise das Leben der normalen Bürger davon betroffen ist. - See more at: http://www.raum-und-zeit.com/r-z-online/mediathek/gesellschaft/ttip/#sthash.OZN9geyK.dpuf
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