Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf

Das ist ein Taschenspielertrick. Seit der negativen Besetzung des Wortes Vorratsdatenspeicherung versuchen Befürworter, einen neuen Begriff zu finden, der aber das selbe meint. “Mindestdatenspeicherung dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”

CDU und CSU verabschieden sich von der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den NSA-Skandal. 

Der einzige Hinweis dafür ist das die Bestandsdatenauskunft unter dem Tisch fällt ist das Wording im Wahlprogramm

Und ganz offiziell auf der Webseite des Ministeriums:

Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor.

Der vollständige Absatz im Wahlprogramm lautet:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

Die Richtlinie geht nur umzusetzen, wenn man sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation für mindestens sechs Monate anlasslos speichert.

Wenn sich eine Meldung erstmal durch 3 wichtige Meiden geschlichen hat, dann scheint es unmöglich, die Leute trotz klarer Informationslage von der Wahrheit zu überzeugen. 
Alles beim alten also. Nicht alles glauben, was im Internet steht.

 Heute ist wohl Karneval. ZDFheute fällt auch drauf rein: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf. 

Es ist übrigens nicht nur für Politiker hilfreich, die Richtlinie auchmal zu lesen. Auch Journalisten, die darüber berichten, könnten das mal tun.

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