Vertragstext von CETA bestätigt schlimmste Befürchtungen

Die Gegner von TTIP und CETA kämpfen mittlerweile seit mehr als zwei Jahren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen. Nun ist der Vertragstext von CETA endlich öffentlich – und dieser bestätigt, dass CETA und TTIP unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz eindeutig bedroht.

foodwatch hat diesen Skandal in seinem Newsletter vom 12.2.16 noch einmal ausführlich zur Sprache gebracht. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Punkten:

1. Kein effektiver Schutz mehr vor Giften, da das Vorsorgeprinzip durch CETA nicht mehr garantiert ist.

2. Staaten können von Konzernen auf Schadensersatz verklagt werden, falls entsprechende Gesetze die Gewinne der Konzerne gefährden.

3. Es ist immer noch unklar, ob die nationalen Parlamente bei der Abstimmung über CETA beteiligt werden – ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

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(Quelle: www.foodwatch.org)

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