Von Konzernen regiert

TISA - das nächste Monster nach TTIP

TTIP ist schon in aller Munde, doch es kommt noch fieser: TISA, Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen). Insgesamt 23 Staaten verhandeln darüber seit 2012, natürlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Parlamente, wie sich das für eine Korporatokratie gehört. Unter anderem soll TISA ausländische Direktinvestitionen wie die Gründung einer Bankfiliale oder die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen regulieren. Bei TISA würde das Prinzip der Inländerbehandlung auf staatliche Beihilfen ausgeweitet. Das hieße: Verbot jeglicher Subventionierung öffentlicher Dienste, oder aber gewinnorientierte Dienstleistungsanbieter erhalten eine vergleichbare Finanzierung. Beispielsweise gäbe es unter TISA keine kommunalen Querfinanzierungen öffentlicher Dienstleister wie Stadt- oder Wasserwerke mehr. Fachleute sprechen von einem „Subventionierungsfreifahrtschein“  für Konzerne. Zudem würde die so genannte Ratchet-Klausel in TISA eine Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Wasserversorgung verbieten – und zwar selbst dann, wenn die private Dienstleistung überteuert wäre oder gar nicht funktioniert. Man denke hier auch an die Pläne, die Bahn zu privatisieren, die schon heute aus dem letzten Loch zu pfeifen scheint. Sämtliche Maßnahmen der Politik nutzen den Konzernen und schaden dem Volk. Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?  Quelle: http://konjunktion.info/2014/05/geheimverhandlungen-ttip-war-gestern-heute-ist-tisa/

Die NGO "Mehr Demokratie wagen" sagt anlässlich von TISA und TTIP: "Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid mehr denn je. Mit seiner Hilfe könnten die Bürger/innen beispielsweise auch den Angriff der Konzerne auf Demokratie und Rechtsstaat durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen. http://www.mehr-demokratie.de/tisa.html

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