Widerstand gegen GEZ-Coup formiert sich

„Shitstorm“, Klagen, Hausverbote...

Die neue GEZ-Gebührenordnung ist nichts als moderne Wegelagerei. Ob man nun ein TV-Gerät besitzt oder nicht, bezahlen soll man in jedem Fall, damit sich die fetten Abzocker ARD, ZDF und Co. Medienmillionäre wie Jauch und Gottschalk leisten können. Der eigentliche Skandal ist, dass der geplante Raubzug von der Politik abgesegnet wurde: Eine Hand wäscht die andere. Aber der deutsche Michel wird langsam wach. Er reibt sich die Augen, schiebt sich die Schlafmütze in die Stirn: Moooment! Was geht hier eigentlich ab? Tausende erboste Zuschriften an die Sender, zigtausende erboste Reaktionen auf Internet-Foren wie Facebook. Ein Herr René Ketterer-Kleinsteuber aus Trossingen im Schwarzwald, der sich schon seit Jahren gegen die GEZ-Gier wehrt, wird zur Galionsfigur des Widerstands gegen die unverschämte Piraterie (s. Foto). Der Jurist Ermano Geuer hat die neue Gebührenordnung auf Kollisionen mit dem Grundgesetz abgeklopft und gleich mehrere Verstöße festgestellt. Unter anderem ist der „GEZ-Beitrag“ gar kein solcher, denn ein „Beitrag“ setzt immer auch eine Gegenleistung voraus. Da aber auch Nicht-TV-Besitzer zur Kasse gebeten werden, müssen diese zahlen, ohne dass sie eine entsprechende Gegenleistung erhalten. So einen Sachverhalt bezeichnet man als Besteuerung. Darf aber die GEZ Steuern erheben? Nein. Der Pauschalierungstandard (alle zahlen denselben Betrag) verstößt laut Geuer gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes. Geuer hat daher vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die GEZ erhoben. Doch auch Nicht-Juristen können einen einfachen Klageweg beschreiten, wie auf www.online-boykott.de/ nachzulesen ist. Für lediglich 100 Euro Gesamtkosten kann der GEZ-Rebell den Fall ohne Hilfe eines Anwalts vor das zuständige Verwaltungsgericht bringen. Das ganze juristische Procedere dauert etwa ein Jahr, ein langer Zeitraum: „Man muss sich hier vor Augen führen, wie empfindlich das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft, wenn der Geldhahn plötzlich ein Jahr zugedreht bleibt oder nur tröpfelt!“ Da kann man nur hoffen, dass sich möglichst viele an dieser Aktion beteiligen!

Quellen: 

http://goo.gl/acVYz

http://goo.gl/92VzN

http://goo.gl/3kEsx

 
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