Berlin, häufig als „Shithole Germany’s“ verspottet, hat ein massives Problem mit der Verbrechensbekämpfung. Hier hat die Politik ihre „Toleranz-Philosophie“ auch auf Straftaten ausgedehnt, jedenfalls dann, wenn die Täter den richtigen Hintergrund haben. Bestes Beispiel ist der „Görli“-Park, wo Drogendealer nach dem Betäubungsmittelgesetz verbotene Substanzen feilbieten können, ohne von der Polizei irgendwie dabei gestört zu werden. Ja, es wurde sogar zeitweilig ein Denkmal für Drogendealer im Görlitzer Park errichtet. Doch das sind Kinkerlitzchen im Vergleich mit den Fakten, die eine aktuelle Anfrage des justizpolitischen Sprechers der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, an die Senatsinnenverwaltung offenlegte. Wie die Berliner Zeitung berichtete, fahndet die Berliner Polizei derzeit per Haftbefehl nach 1.761 Tatverdächtigen, darunter acht Totschläger, 58 Mordverdächtige, 41 Sexualstraftäter und 101 der Körperverletzung Bezichtigter. Außerdem waren bis zum 1. Juli 2023 im Fahndungsbestand der Berliner Polizei 7.653 Datensätze zu Haftbefehlen zur Strafvollstreckung offen. Auf freiem Fuß sind zum Beispiel 64 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Verurteilte sowie 50 zu Haftstrafen verurteilte Sexualdelinquenten, außerdem 418 wegen (teilweise gefährlicher) Körperverletzung Verurteilte. All diese für die Öffentlichkeit gefährlichen Straftäter sind in Freiheit, überdies 52 verurteilte Wohnungseinbrecher, 147 Menschen, die wegen Raubes bzw. schweren Raubes gesucht werden, ebenso 460 Betrüger.
Doch nun kommt der Clou: Gemäß den Zahlen der Justizverwaltung war bis Ende August die Untersuchungshaftanstalt Berlin Moabit zu 100 Prozent (855 Plätze) belegt, und zwar nicht durchweg mit Schwerkriminellen, sondern in 329 Zellen sitzen „Ersatzfreiheitsstrafler“ ein – vorwiegend wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren! Das dürfte zum Teil erklären, warum der Fahndungsdruck seitens der Polizei nicht am Anschlag ist, denn: Wohin mit den Straftätern? Schlüsselburg: „Berlin ist also aktuell nicht einmal ansatzweise in der Lage, die offenen Haftbefehle auch zu vollstrecken. Es wird Zeit, dass Gefängnisse von Bagatell- und Armutsstraflern befreit werden. Wer gefährdet die Sicherheit denn mehr – obdachlose Schwarzfahrer oder frei herumlaufende Mord- und Terrorverdächtige?“ (DS)