Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von CO₂ beschlossen, insbesondere unter dem Meeresboden.
Ziel ist es, industrielles Kohlendioxid – vor allem aus schwer vermeidbaren Prozessen wie der Zement-, Kalk- und Abfallverbrennungsindustrie – langfristig zu binden.
Neue Pipelines sollen den Transport von CO2 über lange Strecken ermöglichen, etwa zu Speichern in Norwegen oder unter der Nordsee.
Klimaneutralität
Der Gesetzentwurf ist Teil eines Sofortprogramms, das den Einsatz von CCS (Carbon Capture and Storage) sowie CCU (Carbon Capture and Utilization) ermöglichen soll. Die Technologie sei entscheidend, um klimaneutral zu bleiben und wettbewerbsfähig zu bleiben.
„Fossile Sackgasse“
Der Gesetzentwurf stößt auf heftigen Gegenwind bei Klimaschützern und Umweltorganisationen. Für Greenpeace stellt CCS eine Ablenkung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen dar. Der Bundesverband Erneuerbare Energie befürchtet, dass CCS als Einfallstor für neue fossile Infrastrukturen dienen könnte. Susanne Gerstner vom BUND Niedersachsen warnt: „Dieser Gesetzentwurf führt Deutschland in eine fossile Sackgasse.“ Der NABU-Vorsitzender von Schleswig-Holstein Alexander Schwarzlose nennt CCS teuer, riskant und ineffizient. „Was uns an CCS besonders stört, ist, dass damit der Blick auf andere Möglichkeiten verstellt wird.“ Günstige Alternativen wie Tempolimits oder weniger Fleischkonsum würden konsequent ignoriert.
Dagegen hält Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer CCS für unverzichtbar: „Die Abscheidung und Speicherung von CO2 kann eine Schlüsselrolle in der Transformation hin zur Klimaneutralität spielen.“
Gigantische Kosten
De facto findet hier wieder einmal ein Kampf um des Kaisers Bart statt. Die einen wollen deindustrialisieren, weil angeblich sonst die Erde verbrennt, die anderen Milliarden an Steuergeldern kassieren. Einer Studie der Europa-Universität Flensburg zur CCS-Strategie zufolge belaufen sich die kumulierten Kosten bis 2045 in mittleren Szenarien auf zwischen 39,2 und 81,5 Milliarden Euro – inklusive Abscheidung, Transport und Speicherung. Und die realen Gefahren für Umwelt und Natur durch CCS können gar nicht beziffert werden.
Pflanzennahrung
CO2 ist Pflanzennahrung und stärkt das vegetative Wachstum des Planeten. Sein natürlicher Platz ist in der Atmosphäre, wo es von Pflanzen aufgenommen und in Sauerstoff und Biomasse umgewandelt wird. Wer in solche Kreisläufe im industriellen Stil eingreift befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg und bekämpft das Leben.
Ob der Bundesrat dem Gesetz endgültig zustimmt, entscheidet sich in den kommenden Wochen.