Angstpolitik beenden!

Angst zu erzeugen ist ein bewährtes Mittel in der Politik, wenn unpopuläre Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Das hat die Corona-Krise in bis dato ungekannter Schärfe gezeigt. Der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler zeigt in seinem Buch über „Angstpolitik“ die gravierenden Folgen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auf.

raum&zeit: Herr Professor Boehme-Neßler, was hat Sie veranlasst, sich mit Ihrem Buch über Angstpolitik in den Diskurs einzubringen?
Volker Boehme-Neßler: Die Corona-Krise. Das Grundsätzliche an der Corona-Krise war, dass die Politik mit Angst gearbeitet hat. Mit ihren Corona-Maßnahmen hat die Politik von Anfang an einen repressiven Weg eingeschlagen, und davon ist sie nicht mehr abgegangen. Sie hat den Angstlevel in der Bevölkerung hochgehalten, teilweise hat sie sogar die Angst aktiv geschürt. Das Erschreckende ist: Diese Angstpolitik geht auch nach Corona weiter. Egal, welches Thema Sie sich anschauen, es wird mit Angst gearbeitet. Nehmen Sie etwa die Klimapolitik. Es geht nicht um die wichtige Frage, wie wir mit Klimaveränderungen vernünftig umgehen, sondern die Politik schürt Angst vor der Klima-Apokalypse. Das lässt sich bei fast allen anderen politischen Themen ähnlich beobachten. Aber: Angst macht hysterisch und sie zerstört die Demokratie – und deswegen musste ich unbedingt darüber schreiben.

Das Böse in der Politik

r&z: Zehntausende zerstörte Existenzen, kaputte Kinderseelen, einsam sterbende Alte, Denunziation, Ausgrenzung, Polizeigewalt usw. Hatte die Politik keine Ahnung, was sie da anrichtete?
V. B-N.: Es war eine Mischung aus Inkompetenz und autoritärem Denken. Bestimmte Maßnahmen wurden autoritär durchgesetzt, um Gefolgschaft in der Bevölkerung zu erreichen. Es war nicht alles Inkompetenz. Am Anfang hatten die Politiker, wie ich glaube, selbst Angst und haben dann das getan, was man in Krisenzeiten reflexhaft macht: Man verhängt repressive Maßnahmen. Aber irgendwann hat man sich bewusst entschieden, auf diesem repressiven Weg zu bleiben. Egal, welche Erkenntnisse neu hinzukamen. Nehmen wir als Beispiel die Maskenpflicht. Es war verhältnismäßig früh klar, dass die Masken in dieser Situation nichts nützen. Trotzdem hat man die Maskenpflicht durchgesetzt. Man hat Bußgelder verhängt, die teilweise bis heute von den Behörden eingetrieben werden. Die Maskenpflicht diente der Disziplinierung und Einschüchterung. Ähnlich verhielt es sich mit den Schulschließungen. Ganz früh gab es Warnungen von Medizinern und Pädagogen vor den Folgen der Schulschließungen. Gleichzeitig wusste man ebenfalls sehr früh, dass Schulen nicht die Treiber der Pandemie sind. Trotzdem die Schulen zu schließen, war keine Inkompetenz. Das war gezieltes machtbewusstes Handeln. Die Schulschließungen haben Auswirkungen auf die Zukunft, die wir noch gar nicht vollständig abschätzen können. Angst zu schüren war das Böse, zutiefst Undemokratische an dieser Politik.

r&z: Haben Sie denn damals auch positive Beispiele gesehen in der Politik oder in der Öffentlichkeit? Mir würden da zum Beispiel Namen wie Thomas Oppermann oder Mario Ohoven einfallen.
V. B-N.: Ja, die gab es durchaus. Aber wie mit denen umgegangen wurde, war wiederum abschreckend und einschüchternd. In einer Demokratie wäre es eigentlich normal, dass man mit Kritikern spricht, alle Einschätzungen zu Wort kommen und am Ende das Volk entscheidet. Stattdessen hat man undemokratisch und autoritär eine Pseudo-Diskussion geführt. Wer nicht die Linie der Regierung vertreten hat, wurde kaltgestellt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. „Querdenker“ war plötzlich ein Schimpfwort und eine wirksame Waffe gegen Andersdenkende. Deshalb waren in der Öffentlichkeit nur noch Stimmen zu hören, die die Linie der Regierung bedingungslos verteidigt haben.

Lehren aus der Vergangenheit

r&z: Wäre so eine totalitäre Politik unter einem Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder selbst noch Gerhard Schröder möglich gewesen?
V. B-N.: Ganz klare Antwort: Nein! Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl wussten noch, was totalitäre Politik ist. Brandt, Schmidt und Kohl hatten ja die Nazizeit noch selbst erlebt und ihre Lehren daraus gezogen. Und eine Lehre war: Der Staat darf nie wieder totalitär oder autoritär handeln und die Bürger in Angst versetzen. Es gab natürlich auch unter Brandt, Schmidt und Kohl schwere Krisen und große Herausforderungen, aber die wurden anders, vernünftiger, ohne Angstmache gelöst. Mir ist bis heute noch nicht ganz klar, wie und warum …

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