Neue NATO-Bank heizt Wettrüsten an

Das hat uns gerade noch gefehlt! Anstatt alles in Bewegung zu setzen, um die kriegerische Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen und im Iran zu beenden, bereiten westliche Strippenzieher die Gründung einer „NATO-Bank“ namens „Defense, Security and Resilience Bank“¹ (DSRB) vor.

Der Zweck soll darin bestehen, „zinsgünstige Kredite für die Modernisierung der Verteidigung“ bereitzustellen. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass NATO-Mitglieder fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben, ohne Sozial- und Infrastrukturprogramme erheblich kürzen zu müssen. Denn Letzteres könnte populistisch-nationalistische Kräfte stärken und/oder Unruhen auslösen.

So aber würden die Staaten jedes Jahr nur einen Bruchteil des Kreditbetrags für ihre DSRB-Darlehen aufbringen müssen, statt die Kosten sofort zu tragen, als wären sie Teil ihrer jährlichen Ausgaben. Eine entscheidende Funktion der DSRB wäre auch, das Risiko der Geschäftsbanken abzusichern. Dadurch würden diese „in die Lage versetzt, Verteidigungsunternehmen entlang der gesamten Lieferkette zu finanzieren“. Damit wären groß angelegte Aufträge finanzierbar, die von den Rüstungsunternehmen allein nicht gestemmt werden können und die auch die meisten Mitgliedstaaten nicht finanzieren können, ohne möglichen populistischen Widerstand auszulösen. Die Firmen könnten dann ihre Produktion ausweiten, die gewünschten militärtechnischen Ausrüstungen in großem Maßstab herstellen und sie anschließend zu deutlich günstigeren Preisen verkaufen, um die geplante Militarisierung der NATO zu beschleunigen.

Kredite für den Krieg

Eines der strategischen Ziele dieses Rüstungsfinanzierungsprojektes liegt darin, die Ostflanke der NATO und vor allem Polens militärisch-industriellen Komplex zu modernisieren. Polen steht bereits kurz davor, 44 Milliarden Euro an Krediten aus dem 150-Milliarden-Euro-Programm „Security Action For Europe“ (SAFE) der EU zu erhalten, das Teil des 800-Milliarden-Euro-Plans „ReArm Europe“ ist. Polen könnte sich von den USA bei der optimalen Nutzung von SAFE- und DSRB-Krediten beraten lassen und hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Langfristig ist geplant, Polens Armee auf eine Mannstärke von 500.000 zu bringen (derzeit 215.000). Jeder Fortschritt in diese Richtung würde Russland dazu zwingen, Schritt zu halten, was wiederum zu seiner eigenen fortgesetzten Militarisierung und damit zu einem Wettrüsten führen würde.

¹ www.dsrb.org/what-is-the-dsrb

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