Stunde der Diplomaten, nicht der Scharfmacher

Während in der Ukraine weiterhin jeden Tag Menschen sterben und leiden, wird in Deutschland Russen-Angst geschürt und Kriegsbereitschaft gefordert. Diplomatie und jegliches Vermittlungsbemühen werden ausgeklammert. Die Russland-Kennerin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz analysiert die bedrohliche Zuspitzung.

raum&zeit: Putin hat Anfang der 2000er Jahre für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum „von Wladiwostok bis Lissabon“ geworben und im Bundestag standing ovations erhalten. Welche Interessen haben damals diese positive Entwicklung umgekehrt?

Gabriele Krone-Schmalz: Beim Stichwort Interessen fallen einem sofort die entsprechenden Strategiepapiere der USA ein, in denen man nachlesen kann, dass ein prosperierendes Eurasien nicht im Sinne der USA ist. Speziell Deutschland und Russland haben sich wirtschaftlich hervorragend ergänzt und hätten sich gegenseitig gutgetan. Was die EU betrifft, da gab es zwei Entwicklungen, die zumindest gebremst haben. Zum einen die Aufnahme osteuropäischer Länder wie Polen und die baltischen Staaten, deren Politik gegenüber Russland von traumatischen Erfahrungen mit der Sowjetunion geprägt war. Die in der Vergangenheit zahlreich in die USA ausgewanderten Bürger dieser Staaten spielten auf der Basis der US-Interessen auch keine kleine Rolle. Der zweite Punkt hatte mit den historisch verständlichen Ängsten innerhalb europäischer Staaten vor einer deutschen Dominanz bzw. einer besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Russland zu tun. Und schließlich sollte man nicht unterschätzen, wie schädlich es sich ausgewirkt hat, dass der politische Westen insgesamt, also auch Deutschland, für sich reklamierte, den Kalten Krieg gewonnen zu haben und auf dieser Grundlage die eigene Politik für alternativlos hielt. Sich auf russische Interessen einzulassen, war da nicht vorgesehen.

r&z: Warum wurde nach dem Ende des kalten Kriegs keine neue Sicherheitsarchitektur durchgesetzt, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt hätte?

Trugschluss der NATO

G. K.-S.: Entsprechende Pläne hat es ja gegeben. Zeitweise war sogar von einer Mitgliedschaft Russlands in der NATO die Rede. Von heute aus betrachtet, kaum vorstellbar. Politische Gründe mit Blick auf Interessen habe ich schon angesprochen. Die NATO hätte in Anbetracht der veränderten Lage ihr Selbstverständnis anpassen müssen. Nachdem der langjährige Gegenspieler der NATO, der Warschauer Pakt, aufgelöst worden war, wäre es sicher sinnvoll gewesen, die NATO strukturell zu verändern. Die Beharrungskräfte sollte man da nicht unterschätzen und als „Gewinner“ des Kalten Krieges ist man dem Trugschluss erlegen, bei sich selbst nichts ändern zu müssen. Allerdings kam die NATO jetzt nicht umhin, sich eine neue Aufgabe zu suchen, da ihr ja der Feind abhandengekommen war. Und sie fand diese in den sogenannten „Out-of-Area“ Einsätzen, also den Einsätzen außerhalb der eigenen Gebiete. Meines Erachtens war das der Anfang vom Ende. Die Kombination aus Realitätsverweigerung und Überheblichkeit hat einen großen Anteil daran, dass die Welt heute so aussieht wie sie aussieht.

r&z: Welchen Einfluss hatten die USA auf die politische Zuspitzung in der Ukraine, die schließlich zum russischen Angriff geführt haben?

G. K.-S.: Einen großen. Die USA machen überhaupt keinen Hehl aus ihrer Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder. Manche, so zum Beispiel Victoria Nuland, zu der Zeit hochrangige Diplomatin im Außenministerium, haben ja sogar die enormen Summen beziffert, die damals von den USA in die Ukraine geflossen sind, um die Proteste auf dem Maidan 2013/2014 in die gewünschte Richtung zu kanalisieren. Denn die Demonstrationen richteten sich ursprünglich nur gegen die korrupte Kiewer Regierung und war mit keiner politischen Richtungsentscheidung – also für EU und gegen Russland – verbunden. Es gab von den USA finanziell gut ausgestattete sogenannte „educational programs“, also Erziehungsprogramme, mit denen die Bevölkerung davon überzeugt werden sollte, dass die Ukraine in der NATO besser aufgehoben sei und ihren in der Verfassung festgelegten neutralen Status aufgeben solle.

Ohne irgendwelche Schuldzuweisungen vornehmen zu wollen, die letztlich zu nichts führen, ist dennoch die Entstehungsgeschichte von Kriegen wichtig, wenn man an einer dauerhaften friedlichen Lösung interessiert ist. Denn die kann nur funktionieren, wenn man die Ursachen erkennt und beseitigt.

raum&zeit: Waren Sie nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine enttäuscht?

G. K.-S.: Ja sicher. Enttäuscht und …

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