Faktisch kein unabhängiges Bundesverfassungsgericht mehr
27.11.2025
Die Justiz (Richter, Staatsanwälte, Ministerialbeauftragte) in Deutschland ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Die zahlreichen skandalösen Strafverfolgungen und Urteile wegen Meinungsverbrechen“ sowie politisch motivierten (Fehl)Urteile mancher Gerichte bringen aufrechte Rechtskundige zunehmend auf. Ein Beispiel ist der Rechtswissenschaftler…