Vom 3. bis 13. August 2026 fand am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York die fünfte Verhandlungsrunde über die UN Framework Convention on International Tax Cooperation statt. Es wurde zwar noch keine UN-Steuerkonvention beschlossen, aber ein wichtiger Schritt zur Formulierung eines konkreten Vertragstextes vollzogen.¹
Strittig sind nach wie vor: Wer darf welche Steuern erheben? Wie soll mit bestehenden Steuerabkommen und nationalem Recht umgegangen werden? Wie werden internationale Steuerstreitigkeiten gelöst? Möglich wäre beispielsweise eine Mindeststeuer für Superreiche und Unternehmen und eine globale Vermögenssteuer.
Die Organisation Tax Justice Network wirbt für das Prinzip „pay where you play“ und errechnet zusätzliche Steuereinnahmen von 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Politisch klingt das attraktiv: Ölkonzerne, Reedereien, Banken, Fluggesellschaften, Milliardäre, Finanzmarktakteure etc. zahlen und ärmere Länder profitieren.
Wer zahlt am Ende die Zeche?
Aber zentralistische Maßnahmen haben selten zu etwas Gutem geführt. Wo große Geldbeträge verschoben werden, bilden sich immer auch bürokratische Senken und dunkle Kanäle, in denen sie verschwinden. Zudem ist die Weltwirtschaft ein äußerst empfindliches Netz, in dem sich Eingriffe unvorhersehbar auswirken. Steigen beispielsweise die Energiekosten, wandert dieser Preisimpuls durch große Teile der Volkswirtschaft. Und natürlich würden die Unternehmen die zusätzlichen Kosten auf die Produkte und Dienstleistungen aufschlagen, sodass letztlich der Konsument dafür bezahlt.
Der US-Finanzanalyst Martin Armstrong betrachtet diese Entwicklung daher kritisch. Es gehe letztlich nicht nur um eine technische Reform des Steuerrechts, sondern um die schrittweise Verlagerung steuerpolitischer Kompetenzen auf die internationale Ebene. Parallel zur UN-Steuerkonvention werden international auch Modelle diskutiert, mit denen zusätzliche Einnahmen für „Klima- und Entwicklungsfinanzierung“ mobilisiert werden könnten. Wohin diese „Klima-Finanzierung“ führt, das erleben vor allem die Deutschen hautnah.
